Panama Papers : Schäubles Aktionsplan gegen Steuerbetrug stößt auf Kritik

Der Finanzminister hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Bei den Grünen ist man überzeugt: das reicht noch lange nicht.

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Briefkastenfirmen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt.
Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Briefkastenfirmen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag...Foto: REUTERS

Die Grünen im Bundestag haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, mehr gegen Geldwäsche in Deutschland zu tun. Deutschland müsse jetzt nicht als erstes mit dem Finger auf Panama zeigen, „sondern mal die Defizite im eigenen Land angehen“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er berichtete von der Anhörung eines italienischen Staatsanwalts im Finanzausschuss des Bundestags: „Und der sagte uns: Bei praktisch jedem Mafia-Fall, den er in Italien bearbeitet, ist Geldwäsche über Deutschland ein Teil des Problems.“

Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Briefkastenfirmen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgelegt. Er sieht unter anderem die Einführung eines Geldwäsche-Registers vor, das „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter“ machen soll. „Dieses Transparenz-Register soll nach wie vor nicht öffentlich sein“, monierte Schick. „Und wirkliche Transparenz erreichen wir eben über Öffentlichkeit.“

Kritik am 10-Punkte-Plan kam auch von der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter: „Der Schritt ist richtig, allein, er kommt natürlich viel zu spät“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Bankenverband unterstützt Schäuble

Unterstützung für seine Pläne gegen Steuerbetrug bekam Schäuble indes vom Bundesverband der deutschen Banken (BdB). „Dem kann man nur beipflichten“, sagte der bisherige Verbandspräsident Jürgen Fitschen am Montag in Berlin. Die vorgeschlagenen Meldepflichten seien auch im Sinne der Banken. Fitschen, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, übergab sein Amt als BdB-Präsident am Montag turnusgemäß nach drei Jahren an den Chef der Hamburger Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters.

Peters hat seinerseits am Montag vor pauschalen Vorverurteilungen gewarnt. Nicht jedes Geschäft mit einer Offshore-Gesellschaft sei von vornherein illegal, erklärte er. Darüber hinaus unterlägen die deutschen Institute umfangreichen Vorschriften, denen sie "gewissenhaft" nachkämen. Der Bankenverband unterstütze alle Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung "sinnvoll bekämpft" würden.

Peters Institut war selbst durch die Panama-Enthüllungen in Bedrängnis geraten. Die Berenberg Bank ist eine von 500 Banken, die oder deren Töchter dem Recherchenetzwerk ICIJ zufolge über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Steueroasen haben registrieren lassen. Die Berenberg Bank hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", die maßgeblich an den Enthüllungen beteiligt ist, dabei besonders hervorgetan.

Ein weltweites Recherchenetzwerk hat enthüllt, wie Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Auch Vermögende aus dem Umfeld von Mafiabanden, Terrorgruppen und aus sanktionierten Staaten sollen zu den Kunden der Kanzlei zählen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Cameron will härter gegen Steuerflucht vorgehen

Auch international sorgten die Panama-Enthüllungen weiter für Aufregung. So kündigte etwa der britische Premierminister David Cameron an, härter gegen Steuerflucht vorzugehen. Am Montagnachmittag will er vor das Parlament in London treten, um seine Pläne zu erläutern. Dabei muss Cameron auch mit kritischen Fragen zu seiner eigenen Steuererklärung rechnen.

Der konservative Regierungschef steht seit den Enthüllungen der „Panama Papers“ unter Druck. Er hatte Geld in einem Offshore-Fonds seines Vaters auf den Bahamas angelegt. Am Sonntag veröffentlichte er seine Steuererklärungen. Damit sollen anhaltende Spekulationen über sein finanzielles Engagement in Steueroasen ein Ende finden.

Bei der Parlamentssitzung am Nachmittag will Cameron nun eine Verschärfung des Steuerstrafrechts und die Gründung einer Ermittlergruppe zu den Enthüllungen der „Panama Papers“ vorstellen. „Wir werden in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen haftbar macht, deren Mitarbeiter bei Steuerhinterziehung behilflich sind“, sagte Cameron einer Pressemitteilung zufolge.

Bereits 700 Ermittlungsverfahren

Die Taskforce aus Mitgliedern mehrerer Strafverfolgungsbehörden soll mögliche Rechtsverletzungen ausfindig machen, die im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ bekannt geworden sind. Laut Behördenangaben sind bereits 700 Ermittlungsverfahren im Gang, zu denen es auch Indizien in den Akten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gibt.

Cameron wird sich aber wohl auch Fragen zu Schenkungen im Wert von umgerechnet knapp 250 000 Euro stellen müssen, die er nach dem Tod seines Vaters von seiner Mutter erhalten hat. Möglicherweise wollte er damit Erbschaftssteuern umgehen, mutmaßen Kritiker. Strafbar wäre das allerdings nicht. (dpa, AFP)

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