Politik : Panik – welche Panik?

Staatschef Chirac hat sich entschieden: Die Franzosen stimmen am 29. Mai über die EU-Verfassung ab

Sabine Heimgärtner[Paris]

Den ersten Teil seines Drahtseilaktes hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac absolviert: Früher als ursprünglich geplant, nämlich schon am 29. Mai, sollen die Franzosen bei einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen. Das mit Spannung erwartete Datum ließ Chirac am Freitag in Paris verkünden.

Normalerweise hätte sich Frankreichs Präsident mit dem wichtigen Referendum mehr Zeit lassen können. Weil aber in verschiedenen Umfragen eine Mehrheit für das Vertragswerk immer fraglicher wurde, drückte Chirac aufs Tempo und entschloss sich nach langen Beratungen mit der eigenen Partei und der Opposition, den Termin vorzuverlegen. Gleichzeitig durfte nicht der Eindruck entstehen, dass im Elysée-Palast angesichts des EU-Referendums „helle Panik“ herrscht. Dies hatten die Medien immer wieder berichtet, gekoppelt mit der Aussage, Chirac wolle seinen euroskeptischen Landsleuten möglichst wenig Zeit zum Nachdenken geben und deshalb womöglich bereits am 8. Mai abstimmen lassen.

Ob Chiracs Rechnung mit dem nun gewählten Datum für die Volksabstimmung aufgeht, ist allerdings nicht sicher. Das Lager der „Nein“-Sager wird immer größer. Waren es vor drei Monaten noch fast 70 Prozent der Franzosen, die bei Umfragen angaben, mit „Oui“ zu stimmen, sind es jetzt nur noch knapp über die Hälfte, die der Verfassung zustimmen wollen. Dass ein „Nein“ immer mehr an Boden gewinnt, ist in den Augen politischer Beobachter kein Wunder. Politische Skandale wie der jüngste um die Dienstwohnung des inzwischen zurückgetretenen Finanzministers Hervé Gaymard, Massenproteste von Arbeitern, Schülern und Angestellten, die ständig steigende Arbeitslosigkeit und soziale Unzufriedenheit – all diese Faktoren sorgen dafür, dass die Franzosen ihrer derzeit unbeliebten Regierung in Sachen Europa mit einer Ablehnung des Textes einen Strich durch die Rechnung machen könnten, quasi als Abstrafung von „denen da oben in Paris“. Der stellvertretende Senatspräsident Josselin de Rohan beschwor seine Landsleute denn auch: „Wenn Frankreich ablehnt, würden wir uns international hoffnungslos diskreditieren.“

An der Misere sind Frankreichs regierende Konservative teilweise selbst schuld. Immer wieder wurde in jüngster Zeit das Thema EU-Verfassung mit heiklen Fragen wie dem Türkei-Beitritt und der angeblichen Brüsseler Allmacht vermischt, was letztlich in der hellhörigen Bevölkerung für Verwirrung sorgte. Hinzu kommt: Kaum ein Franzose hat Lust, den demnächst per Postwurfsendung verteilten Text überhaupt zu lesen. In der Pro-Verfassungs-Kampagne ist jeder Minister dazu verpflichtet, bei mindestens 15 öffentlichen Auftritten für die Annahme des Vertragswerkes zu werben.

Der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, will bei einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende die Skepsis seiner Landsleute zu einem Türkei-Beitritt aufnehmen. „Sechs Mal Ja zur EU-Verfassung, drei Mal Nein zum Türkei-Beitritt“, so lautet das Motto für die parteiinterne Abstimmung am Sonntag.

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