• Pannen beim Verfassungsschutz: Fromm fühlt sich von Mitarbeitern "hinters Licht geführt"

Pannen beim Verfassungsschutz : Fromm fühlt sich von Mitarbeitern "hinters Licht geführt"

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nimmt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Stellung zum Aktenvernichtungsskandal. Erklären kann er ihn allerdings nicht. Dafür erläutert er, warum er seinen Mitarbeitern nicht mehr vertraut.

Heinz Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg" Foto: dpa
Heinz Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg"Foto: dpa

Die Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm im NSU-Untersuchungsausschuss hat keine neuen Erkenntnisse über die Aktenvernichtung in der Behörde gebracht. Er habe dafür keine überzeugende Erklärung, räumte Fromm am Donnerstag vor den Bundestagsabgeordneten ein. Die Akten waren kurz nach Auffliegen des Terrortrios vernichtet worden.

Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: „Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg“, sagte Fromm.

Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung für die Vernichtung. Er sagte aber: „Ich hab keine überzeugende Erklärung.“

Die Opfer der NSU-Mordserie:

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
1 von 9Foto: dpa
04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Fromm warf Mitarbeitern seiner Behörde eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung vor. Dies sei der Grund für sein zum 31. Juli angekündigtes vorzeitiges Ausscheiden gewesen, sagte er. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler in seiner Behörde gemacht wurde. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“.

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkrete Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. „Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen.“

Gleichzeitig räumte Fromm Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie des Neonazis-Trios ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. „Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen“, sagte Fromm. Die Rechtsterroristen der NSU werden für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Auch bei der Befragung eines in die Aktenlöschung involvierten ehemaligen Referatsleiters am Vormittag waren die Hintergründe der Aktenlöschung unklar geblieben, wie die Obleute mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

(dpa)

15 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben