Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grüne greifen Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern" an

Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Damit mache sich Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels, nachdem Saudi-Arabien Interesse mehrere Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" aus Deutschland bekundet hat und die entsprechende Kaufanfrage am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden sei. Die Entscheidung über die Anfrage ist laut Spiegel auf das kommende Jahr verschoben worden.

Auch aus der SPD kam Kritik. Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Süddeutschen Zeitung: "So wenig wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin." Das Land spielt laut Bartels eine "zwiespältige Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt." Der SPD-Politiker sagte, er könne sich "an kein einziges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erinnern, bei dem es nicht wenig später Meldungen über Korruption gegeben hätte."

Kritische Stimmen auch aus der Union

Aus der Union kamen ebenfalls kritische Stimmen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Spiegel Online. "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden." Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. Die sei misslich und leiste allen möglichen Spekulationen Vorschub.

Der Christdemokrat forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen.  Zwar sei es richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden.

Der Bundessicherheitsrat hatte laut Spiegel in der vergangenen Woche auch die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition nach Israel genehmigt. "Die Lieferung dieser Art von Waffen steht im Widerspruch zur Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und zu ihrem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Süddeutschen Zeitung. Israel kann die Waffen beispielsweise im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok