Politik : Panzer für den Kandidaten (Kommentar)

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Die besten Vorsätze haben auch in der Politik die geringste Halbwertszeit. Und daran sind nicht immer die schuld, die sie fassen. Am Donnerstag durfte die SPD-Linke einen Erfolg feiern, und viele Grünen-Politiker freuten sich mit: Da hatte sich der SPD-Parteitag energisch gegen Panzerlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Doch bereits einen Tag später, am Freitag, machten die EU-Staatschefs beim Gipfel von Helsinki die Türkei zum Kandidaten. Seitdem haben die moralischen Vorgaben des Berliner Parteitags nur noch so viel politisches Gewicht, wie es der späte Widerstand Außenminister Joschka Fischers gegen die Lieferung des Testpanzers hatte: Über den Realpolitiker mit dem - in diesem Streitfall - reinen Gewissen ging die Entwicklung hinweg. Dem Außenminister wird auch klar gewesen sein, dass der Beschluss von Helsinki die ausstehende Panzer-Entscheidung vorwegnimmt. Der EU-Beschluss, die Türkei erst ins Vorzimmer der Gemeinschaft zu laden und dann auf Fortschritte zu hoffen, minimiert den politischen Spielraum der Bundesregierung beim Waffenexport. Denn eine Brüskierung des offiziellen Kandidaten durch die rot-grüne Berliner Regierung gefährdet nun die gesamteuropäische Strategie. Die Niederlage der Export-Gegner in den Koalitionsparteien wird schlimm ausfallen - in dem hochsymbolischen Streit ist für sie nun gar nichts mehr zu gewinnen.

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