Panzer nach Saudi-Arabien?: Leopard auf dem Sprung

Ein mögliches neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien löst Empörung bei der Opposition und offenbar auch Unruhe in der Regierungskoalition aus. Es geht um 600 bis 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, für die die Saudis Interesse gezeigt haben sollen. Mit einem Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro wäre es eines der größten bisherigen deutschen Rüstungsgeschäfte – ausgerechnet mit einem autoritär regierten Staat, der inmitten eines Krisengebiets liegt und selbst mit Waffengewalt gegen Reformkräfte vorgeht.

Wie soll der Waffendeal aussehen?

Schon seit Herbst 2010 haben nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten die Saudis in Spanien um Panzer des Typs Leopard 2 angefragt. Es ging um 200 bis 270 Stück. Die Spanier haben von den Deutschen die Lizenz für diesen Panzer gekauft. Weil große Rüstungsunternehmen und viele andere Firmen aus Deutschland die Kernkomponenten und den größten Teil der Ausrüstung für die Panzer zuliefern, die dann in Spanien montiert werden, müssten sowohl Spanien als auch Deutschland den Rüstungsexport genehmigen. Bereits Ende Juni vergangenen Jahres hat der Bundessicherheitsrat nach Erkenntnissen von Insidern grünes Licht für das Waffengeschäft gegeben. Ursprüngliche Bedenken seien in der Politik ausgeräumt worden, weil Israel keine Einwände gegen den Verkauf an die Saudis erhoben habe.

Als nun Medien über einen geplanten Panzer-Verkauf in wesentlich größerer Dimension berichteten, tauchte die Bundesregierung – wie bereits bei der Debatte vor einem Jahr – wieder ab. „Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter Anfang der Woche. Der Lizenzgeber-Konzern Krauss-Maffei-Wegmann will nach eigenen Angaben keine Panzer-Bestellung aus Saudi-Arabien vorliegen haben – was nicht weiter verwunderlich ist, denn zwischen der Anbahnung eines Geschäfts, der späteren Voranfrage und der eigentlichen Genehmigung eines Auftrags durch die staatlichen Gremien vergehen oft mehrere Jahre. Zudem bekommt den Auftrag zunächst der Staat, der beauftragt dann das Unternehmen.

Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS) in Berlin, hält es für unausweichlich, dass sich der Bundessicherheitsrat noch einmal mit dem Geschäft befassen muss, sollte es tatsächlich um eine neue Größenordnung gehen. Bislang sei das offenbar noch nicht geschehen, das Gremium werde aber vor der Sommerpause noch einmal tagen. Die Summe von zehn Milliarden Euro ist nach Ansicht Nassauers zwar sehr hoch, für ein Waffengeschäft aber nicht außergewöhnlich. Denn sie schließe neben dem eigentlichen Wert der Panzer auch die sich anschließende Wartung und Reparatur des Kriegsgeräts ein, für die es in Saudi-Arabien keine Infrastruktur gebe.

Wozu braucht Saudi-Arabien so viele Panzer?

Der Wüstenstaat, der regelmäßig Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe vergibt, hat oft gar keine konkrete militärische Verwendung für die meisten der so erworbenen Waffensysteme. Es fehlt an qualifiziertem Personal, was sowohl für den militärischen Einsatz als auch für die Instandhaltung der Waffen gilt. Diese Rüstungsgeschäfte dienen oft einem anderen Zweck. Gerade im Blick auf die USA versichern sich so die saudischen Herrscher, dass das Bündnis nach wie vor gilt: Die Amerikaner garantieren ihre Sicherheit und bekommen im Gegenzug Öl zu verträglichen Preisen. In Europa scheinen die Saudis inzwischen Deutschland als immer wichtigeren Partner auszumachen.

Die Zahl von 600 bis 800 Panzern indes ist absurd hoch, derzeit, vermuten Experten, verfügt Saudi-Arabien über rund 700 Panzer. Was nun den Leopard 2 betrifft, ist auch die Frage, ob es sich jetzt um das entsprechend für den Straßenkampf in Städten weiterentwickelte Modell handeln sollte. Gerade angesichts der Tatsache, dass saudische Panzer im vergangenen März zur Aufstandsbekämpfung nach Bahrain geschickt wurden, ist dann doch stark zu befürchten, dass diese Panzervariante gegen Zivilisten zum Einsatz käme. Der Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik kommt deshalb zu dem Schluss: „Sollte die Bundesregierung diesem Geschäft zustimmen, würde das zeigen, dass sie in den vergangenen zwei Jahren nichts gelernt hat.“

Auch Sicherheitsexperte OtfriedNassauer lehnt größere deutsche Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten generell ab. Deutschland betrachte sich wegen des Öls und der Rolle Saudi-Arabiens als Bollwerke gegen den Iran „dummerweise“ als strategischer Partner des Wüstenstaates.

Wie reagiert die Politik?

Auch wenn verlässliche Informationen über das Geschäft noch fehlen: Die Grünen sprechen schon von einer „Bankrotterklärung“ für die Menschenrechtspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Chefin Claudia Roth findet, das Geschäft sei „nicht nur gesetzwidrig, sondern auch eine zynische Verhöhnung der mutigen Menschen, die im arabischen Frühling für Demokratie und Menschenrechte gekämpft haben“.

Laut „Bild“-Zeitung ist man sich auch in der Bundesregierung nicht einig: Während das Bundeswirtschaftsministerium den Auftrag befürworte, hätten Kanzleramt sowie Außen- und Verteidigungsministerium Bedenken.

Auch ein Miteigentümer des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei-Wegmann begehrt gegen einen solchen Waffen-Deal mit Saudi-Arabien auf. Dem Magazin „Stern“ sagte Burkhart von Braunbehrens, der der Familie eines Mehrheitseigentümers angehört, es wäre angesichts der arabischen Revolution ein „unmögliches Signal“ und „Wahnsinn“, in dieser Situation Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Seiner Ansicht nach verstieße ein solches Geschäft auch gegen die deutschen Exportrichtlinien. Nach bislang unbestätigten Berichten soll Braunbehrens im Zusammenhang mit seiner Haltung aus dem Gesellschafterkreis des Konzerns abgewählt worden sein.

Kann ein solches Geschäft am Parlament vorbei laufen?

Nach zwei Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen, haben die Verfassungsväter dem Rüstungsexport Grenzen gezogen: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“ bestimmt Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes. Praktisch ist dafür das Wirtschaftsministerium zuständig. In heiklen Fällen entscheidet aber der Bundessicherheitsrat. Dieser Unterausschuss des Kabinetts wird von der Kanzlerin geleitet, ihm gehören routinemäßig der Vizekanzler und die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft und Kanzleramt an.

Das Gremium tagt geheim, was sich aus seiner Geschichte erklärt: Es war ursprünglich als der Platz gedacht, an dem das Land an der heißesten Grenze des kalten Krieges alle Sicherheitsfragen besprechen sollte. Inzwischen wird sie vor allem mit den Erfordernissen der Diplomatie begründet: Wenn sensible Geschäfte auf dem offenen Markt verhandelt würden, könne das Deutschland schaden. Ob das noch zeitgemäß ist, zweifelte jetzt auch der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner an. Er plädierte dafür, Rüstungsexporte frühzeitig im Bundestag zu diskutieren. Er finde eine Veränderung überlegenswert, damit der Bundestag nicht erst mit einem Jahr Zeitverzug und insgesamt kursorisch über die Waffenlieferungen informiert werde, sagte er dem Deutschlandfunk.

Als im Juli vergangenen Jahres Informationen durchsickerten, dass Bundesregierung und Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gebilligt hätten, verlangte die Opposition im Bundestag von der Regierung Auskunft dazu. Nachdem Regierungsvertreter konkrete Informationen mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz der Entscheidungen des Bundessicherheitsrates verweigerte, beschwerten sich die Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth beim Bundesverfassungsgericht. Sie sahen ihre Anfragen nicht oder nur unzureichend beantwortet und ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe dürfte der Rahmen der Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament bei Rüstungsexporten verbindlich gesteckt werden.

Als die Grünen selbst noch mitregierten, haben sie die Diskretion des Sicherheitsrats allerdings durchaus geschätzt. Selbst wenn sie dazu führt, dass in der Regel nicht einmal die eventuell betroffenen Firmen wissen, ob ein Kaufinteressent in Berlin vorgefühlt hat oder nicht. Gut möglich ist deshalb, dass es das Panzergeschäft am Ende nicht gibt.