Politik: Panzerlieferung: Verhandlungen über Leopard-2-Lieferung an Griechenland

Griechenland verhandelt derzeit mit der Bundesrepublik über den Kauf von 250 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, habe der Interministerielle Ausschuss für Ausfuhrgenehmigungen im April eine Grundsatzzusage für eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 3,989 Milliarden Mark gegeben. Der außenpolitische Sprecher der Union, Karl Lamers (CDU), plädierte angesichts des bevorstehenden Panzer-Deals mit Griechenland dafür, nun auch Lieferungen an die Türkei zu genehmigen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Athen bestätigte die Verhandlungen über den Kauf des Leopard 2. Neben dem deutschen Panzer seien auch der französische Leclerc, der britischen Challenger und der amerikanische Abrams-Panzer im Gespräch. Ursprünglich habe Griechenland geplant, rund 500 neue Panzer zu kaufen. Laut der Athener Zeitung "To Wima" ist das Panzerprogramm inzwischen jedoch auf 250 Stück reduziert worden, weil die griechische Regierung an der Modernisierung seiner Luftwaffe und Marine interessiert ist. Wie Sabine Maass, Sprecherin im Wirtschaftsministerium, sagte, gebe es im Moment Verhandlungen zwischen Griechenland und der Firma Krauss-Maffei Wegmann. Im April habe die Bundesregierung eine Grundsatzzusage für eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 3,989 Milliarden Mark gegeben. Bei einem Preis von 5 bis 6 Millionen Mark pro Panzer dürfte der benötigte Finanzrahmen aber weitaus geringer ausfallen.

Die Türkei betrachtet die Pläne des Nachbarn Griechenland zum Kauf von deutschen Leopard-Panzern mit wachsendem Ärger. Trotz der türkisch-griechischen Annäherung nach den Erdbeben des vergangenen Jahres beobachten sich die beiden traditionellen Rivalen in der Ägäis weiter misstrauisch. Die Türken wurden bisher nicht nur mit den Bedenken der Berliner Regierung gegen eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ankara konfrontiert, während die Griechen solche Probleme mit den Deutschen nicht haben. Aus Sicht Ankaras legt die Bundesrepublik auch beim älteren Modell Leopard-1 zweierlei Maßstäbe an seine Verbündeten an. Erst im Frühjahr beklagten sich die Türken, die Abgabe von fast 200 Leo-1-Panzern an die Griechen habe das militärische Gleichgewicht in der Ägäis aus dem Lot gebracht.

Unterdessen schaltete sich auch der außenpolitische Sprecher der Union, Karl Lamers, in die Diskussion über Panzerlieferungen ein. "Man kann nicht gut Griechenland deutsche Panzer liefern und der Türkei nicht", sagte Lamers im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nicht nur, dass beide Nato-Mitglieder seien, zudem seien die Beziehungen zwischen beiden Staaten sehr sensibel. Genauso wenig könne man aber Griechenland Panzer nur deswegen verweigern, weil man sie der Türkei verweigere. Lamers plädierte dafür, beide Staaten in Zukunft mit Leopard-2-Panzern zu beliefern.

clw, sei