Papandreous Referendum : "Das schafft Klarheit"

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis über Papandreous Entscheidung für ein Referendum und die Stimmung in Griechenland.

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Jorgo Chatzimarkakis
Jorgo ChatzimarkakisFoto: dapd

Herr Chatzimarkakis, hat Papandreou wirklich eine kluge Entscheidung getroffen?

Aus seiner Sicht ja. Er sah sich dazu gezwungen, weil die Ordnung im Lande anders nicht aufrecht zu erhalten ist. Am 28. Oktober, dem Nationalfeiertag, wurden fast alle offiziellen Paraden massiv gestört. Die Regierung und die Polizei waren hilflos. Papandreou hat nun auch eine Antwort gegeben auf die ständige Forderung der Opposition nach Neuwahlen. Das schafft Klarheit.

Warum konnte man die Ordnung nicht mit Sicherheitskräften wieder herstellen?

So viel Polizei in Griechenland gibt es gar nicht, die mit der Empörung der Menschen fertig werden könnte. Selbst in der Provinz sind die Ausschreitungen so stark, dass der Staatsapparat überfordert ist. Deshalb will Papandreou nun eine politische Antwort.

Begeht er angesichts dieser Stimmung nicht politisch Harakiri?

Nein, aber das Plebiszit wird ein Ritt auf der Rasierklinge. Papandreou will ein positives Votum der Griechen. Das geht aber nur, wenn man Genaueres zu den Ausführungsbestimmungen des Schuldenschnitts weiß. Er hat nun ein Werkzeug in der Hand, mit dem er die europäischen Mitverhandler auf eine Linie bringen kann, die für Griechenland günstig ist. Die Europäer wissen, dass eine Ablehnung den gesamten Euro-Raum gefährdet.

Will Papandreou mit dem Plebiszit die EU-Partner erpressen?

Ich würde nicht von Erpressung reden. Ich sehe ein Aufbegehren der Griechen gegen eine Politik der eigenen Regierung, die ohne Widerstand Vorgaben der EU-Partner und der Finanzmärkte übernahm. Papandreou hat verstanden, dass er nicht dauerhaft gegen sein eigenes Volk regieren kann. Jetzt muss man sich in den Hauptstädten Europas Gedanken machen, ob es richtig war, ein Erstickungsprogramm für die griechische Wirtschaft ohne Rücksicht auf die Menschen durchzupauken. Umgekehrt muss Papandreou versuchen, in einem nationalen Dialog die Opposition und die Gewerkschaften einzubinden.

Genügt es nicht, den Griechen zu sagen, dass eine Ablehnung sie noch weit teurer kommt?

Nein, das genügt eben nicht. Es gibt in Griechenland ernst zu nehmende Stimmen, die eine Entwicklung des Landes hin zu einer Diktatur für möglich halten. Vielen Griechen droht nun die Verarmung. Im Moment ist der Zorn groß, weil die Menschen hungern. Wenn aber eines Tages auch die Kinder hungern, wird der Zorn der Verzweiflung Platz machen. Welche Präzisierung des Rettungspakets soll Papandreou denn durchsetzen? Der Schuldenschnitt muss nicht nur die Märkte beruhigen, sondern wirklich zu einer Schuldenreduzierung führen. Griechische Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen eine Überlebenschance bekommen, weil sonst der griechische Sozialstaat kollabiert. Schließlich darf die Privatisierung nicht zu einem vollständigen Ausverkauf des Landes an Nicht-Griechen führen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht schon vom griechischen Staatsbankrott. Ist es sinnvoll, aus Berlin ein Scheitern des Referendums zu beschwören? Nein. Solche Äußerungen spielen den Gegnern des Euro-Rettungspakets in Griechenland in die Hände. Ich schätze Rainer Brüderle sehr. Ich rate ihm aber, sich im Gespräch mit Griechen ein Bild zu machen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, dass uns am Ende der Euro um die Ohren fliegt.

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