Politik : Papier aus Trittin-Behörde entzweit die Grünen

David Ensikat

Am Montagnachmittag landeten in den Faxgeräten der Grünen-Abgeordneten im Bundestag sechs Seiten aus dem Umweltbundesamt "zur Kenntnisnahme". Es ging um die Versöhnung mit dem Auto, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch eine Woche zuvor verkündet hatte. "Das vorgelegte Papier ist eine Mischung aus unwahren Behauptungen und unfachlichen Bewertungen", hieß es in dem Fax. Schlauch und seinen beiden Mitautoren wurde eine "polemische Darstellung" vorgeworfen, sie hätten "Stammtischparolen" aufgegriffen und eine "nicht nachvollziehbare Technikgläubigkeit" gezeigt.

Das war hart: Richtete sich hier eine wissenschaftliche Behörde, die dem Umweltministerium Jürgen Trittins nachgeordnet ist, so ausdrücklich und polemisch gegen ein politisches Papier der grünen Fraktionsspitze? Michaele Hustedt, Mitautorin der Schlauch-Thesen, konnte es nicht fassen und rief den Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, an. Der fiel aus allen Wolken und wies jegliche Verantwortung für die sechs Seiten aus seinem Hause von sich. Eine schriftliche Entschuldigung würde rasch folgen.

Der Sprecher des Amtes, Karsten Klemmer, sagte am Mittwoch: "Das war offensichtlich die private Meinung eines Mitarbeiters, der sich mal den Frust von der Seele geschrieben hat. Der Ton ist bestimmt nicht Stil unseres Amtes." Er sagte auch: "Inhaltlich steht da aber nichts Neues oder Aufregendes drin." Die sachlichen Argumente entsprächen weitgehend der Linie der Behörde. Vor allem geht es um die "zu optimistische" Betrachtung des Wasserstoffantriebs im Schlauch-Papier.

Die Argumente und möglicherweise auch der Ton der sechs Seiten zeigten Wirkung: Am Dienstag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen in der Bundestagsfraktion der Grünen. Jürgen Trittin höchstselbst wandte sich nun gegen das Schlauch-Papier. Zuvor hatte er in der Öffentlichkeit keine Kritik geübt, jetzt nahm er die Argumente aus dem Umweltamt auf. Ein Fraktionsmitglied bezeichnete das "professorale Auftreten" als einen "Loyalitätsbruch gegenüber Schlauch", der Trittin in Umweltfragen oft genug den Rücken gestärkt habe.

Im Bundesumweltministerium distanzierte man sich von dem Papier aus dem Umweltamt - "So etwas widerspricht den Gebräuchen einer geordneten Verwaltung", hieß es. Allerdings lenke das "Hohelied des Wasserstoffantriebs", das im Schlauch-Papier ertöne, von den kurzfristigen Aufgaben der Umweltpolitik ab. Jetzt gehe es um Benzinsparkonzepte und um die Verminderung des Dieselruß. Michaele Hustedt hält dagegen: "Wir richten uns ja nicht gegen die kurzfristig möglichen Dinge. Aber die Entwicklung der ganz neuen Technologien ist mindestens ebenso wichtig."

Sein eigentliches Ziel hat der meinungsstarke Mitarbeiter im Umweltbundesamt offensichtlich verfehlt. In seinem Fax hieß es: "Eine weitere öffentliche Diskussion der (Schlauch-)Behauptungen kann grundsätzlich nicht empfohlen werden."

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