Politik : Papier beklagt Gesetzesflut

Oberster Richter für stärkere Parlamente

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Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Stärkung der Parlamente in Bund und Ländern angemahnt. In der Vergangenheit seien große gesetzliche Vorhaben in „irgendwelchen ,Elefantenrunden‘ oder schlussendlich im Vermittlungsausschuss innerhalb der Nacht beschlossen worden“, sagte Papier am Sonntag im Deutschlandfunk. Der Bundestag sei dann oft nur noch in der Lage gewesen, „dies gewissermaßen abzunicken“. Papier sprach sich gegen die weitere Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren aus: „Ich glaube, man muss beim Parlament selbst ansetzen. Wir müssen die Parlamente wieder stärken.“

Papier beklagte „einen Hang zur Überreglementierung“. In der Politik gebe es die Tendenz, dass beim Auftreten von Problemen „sofort die Gesetzesmaschine angeworfen wird und Normen produziert werden“. Dies geschehe ohne Rücksicht darauf, ob diese Normen tatsächlich umgesetzt werden können. In manchen Fällen könne es eher geboten sein, darauf zu vertrauen, „dass die gesellschaftlichen Kräfte kraft Selbstbestimmung und Selbstverantwortung hier Regulierungen vornehmen können“, sagte Papier. Als Bespiel nannte er das Doping. In Deutschland gebe es „aufs Ganze gesehen wirklich kein Gesetzesdefizit. Wenn, dann haben wir allenfalls ein Vollzugsdefizit“, sagte der oberste Karlsruher Richter. Die Wirkung sei dann, „dass die Politikverdrossenheit der Bevölkerung eher zunimmt denn abnimmt“. Er sehe die „Gefahr einer Überforderung des Staates“, der sich „gewissermaßen verzettelt“.

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete laut Papier in diesem Jahr einen Anstieg von Antragseingängen um die 20 Prozent. Es sei zu hoffen, dass dieser Trend nicht anhält. Ansonsten stelle sich die Frage, ob der Zugang zum Bundesverfassungsgericht nicht weiter reglementiert werden müsse. „Was ich nicht wünsche, was ich nicht will“, fügte der Gerichtspräsident hinzu. AFP/ddp/dpa

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