Papier fällt weg : Digitaler Schlüssel soll Einkommensdaten speichern

Ab 2012 kommt eine neue Form der Datensammlung auf die Bürger zu: Einkommensnachweise, wie man sie für Sozialleistungen braucht, sollen elektronisch auf einem digitalen Schlüssel erfasst werden. Datenschutzprobleme weist die Bundesregierung zurück.

BerlinMillionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an einen digitalen Schlüssel, um Geld vom Staat zu bekommen. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den elektronischen Einkommensnachweis ("Elena") auf den Weg bringen. Damit würden sechs Bescheinigungen bei Arbeitslosengeld I, Wohn- und Elterngeld, die jährlich neun Millionen Mal ausgestellt werden, künftig elektronisch abgewickelt, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Weitere 45 Bescheinigungen könnten in den nächsten Jahren folgen.

Entlastet werden sollen mit dem neuen Verfahren vor allem die Unternehmer: Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber sollen von 2010 an schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer mehr als 30 Millionen Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Damit sollen sie etwa 85 Millionen Euro einsparen.

Kosten trägt der Arbeitnehmer selbst

Alle Bürger, die ALG I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab 1. Januar 2012 einen persönlichen digitalen Schlüssel. Dieser kann auf dem Daten-Chip der neuen Personalausweise oder moderner Bankkarten gespeichert werden. Die Kosten für die Signatur müssen die Arbeitnehmer tragen. Sie liegen bei zehn Euro. Die Signatur ist dann drei Jahre lang gültig.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es dabei kein Datenschutzproblem geben. Auf dem digitalen Schlüssel selbst seien nie Daten gespeichert. Verschlüsselte Informationen aus der neuen Datenbank würden erst abgerufen, wenn dies der Mitarbeiter der Behörde und der Antragsteller mit ihren digitalen Schlüsseln genehmigen. "Ohne Zustimmung des Bürgers kann es keinen Zugriff auf seine Daten geben", versicherte Schauerte. (ut/dpa)

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