Politik : Papier-Flieger

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Auf dem Papier ist Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) einer der Gewinner im Haushaltsentwurf 2003. Tatsächlich bleibt im Wehretat bis 2006 alles so, wie es ist. Der Anstieg um 767 Millionen Euro oder 3,3 Prozent ist lediglich Folge einer Umbuchung. Der Anteil der Bundeswehr an den Anti-Terror-Sondermitteln war 2002 im allgemeinen Haushalt – technisch bekannt als Einzelplan 60 – verbucht, jetzt steht er im Einzelplan 14 „Verteidigung“. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann hat allerdings schon ausgerechnet, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) bei dieser Gelegenheit still und heimlich 80 Millionen Euro gekürzt hat. Dass Scharping bis zu 614 Millionen Euro aus Rationalisierung und Verkäufen behalten darf, gilt nach den Erfahrungen mit der Privatisierungsgesellschaft GEBB als Fortschreibung des Prinzips Hoffnung. Mit dem Haushalt 2003 ist nun auch die volle Summe für die Beschaffung des Militär-Airbus A400M eingeplant. Allerdings gilt es als äußerst ungewiss, dass das Projekt vor der Wahl überhaupt entscheidungsreif wird. Portugal erwägt inzwischen den Ausstieg. bib

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