Politik : Papier: Kein Schlusstrich unter DDR-Unrecht

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(dpa). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, hat vor einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung des DDR-Unrechtssystems gewarnt. „Rechtspolitisch betrachtet, kann es einen solchen Schlussstrich nicht geben“, sagte Papier der „Leipziger Volkszeitung“. Auch wenn die Zahl gerichtlicher Verfahren abnehme, sei die Aufarbeitung des Unrechtssystems nicht beendet. Die Antragsfrist nach dem Vermögensgesetz etwa sei abgelaufen, viele Verfahren seien aber noch anhängig. Nach einem Gesetzentwurf des Bundestages soll die Antragsfrist für Anträge von SED-Opfern zur straf- und verwaltungsrechtlichen sowie beruflichen Rehabilitation um vier Jahre verlängert werden. Bei Wirtschaftskraft und Arbeitslosenzahlen seien die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern noch gravierend, sagte Papier. „Das zu beheben ist ein Auftrag auch an die Politik.“

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