Politik: Paris sucht neue Rüstungspartner

Paris/Berlin (cn/ink/HB). Die Absicht der Bundesregierung, auch im Verteidigungshaushalt zu sparen und dabei auch internationale Rüstungsprojekte zu überprüfen, zeigt erste Folgen: Frankreich, das sich vor wenigen Wochen noch Gedanken über weitere bilaterale Projekte gemacht hatte, schaut sich mittlerweile nach anderen Partnern um. Bisher hatte Frankreich geplant, gemeinsam mit Berlin noch in diesem Monat den EUPartnern eine Liste neuer Rüstungsprojekte vorzulegen – unter anderem die Entwicklung eines schweren Transporthubschraubers. „Daraus wird wohl nichts mehr", heißt es nun in Regierungskreisen in Paris.

„An neue bilaterale Rüstungsprojekte ist derzeit nicht zu denken.“ Stattdessen vereinbarten Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi jetzt, gemeinsam bis zu 25 Fregatten zu bauen. „Dass wir das mit Rom und nicht Berlin machen, hat natürlich auch mit den anhaltenden Debatten um den Militärtransporter A400M zu tun", heißt es in Paris.

Denn seit Wochen versucht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei den Partnerländern auszuloten, ob sich die deutsche Bestellzahl von 73 Maschinen aus Kostengründen nicht doch noch reduzieren lässt. Ähnliche Debatten gibt es bei der Eurofighter-Bewaffnung Meteor und dem Radpanzer GTK – alles Projekte mit europäischen Partnern. Struck hatte sämtliche Projekte auf den Prüfstand des Generalinspekteurs stellen lassen, um mit dem laut Koalitionsvertrag bis 2006 stagnierenden, nun aber 2003 wohl sogar sinkenden Wehretat über die Runden zu kommen.

Zwar haben sowohl die Franzosen als auch die Briten beim A400M Gesprächsbereitschaft angedeutet – sofern eine verringerte deutsche Bestellung keine Mehrkosten für sie bringt. Aber das Nachverhandeln an bestehenden Verträgen hinterlässt Spuren: „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass Berlin seinen Worten keine Taten folgen lässt", beklagt ein französischer Diplomat nach den Erfahrungen beim A400M. „Keine Frage, das schlechte Image der Politik färbt auf die deutsche wehrtechnische Industrie ab, die bei möglichen Kooperationspartnern auf größere Vorbehalte stößt", kritisiert auch Helmut Harff, Geschäftsführer des Ausschusses für Verteidigungswirtschaft beim BDI. Und die deutschen Partner im Luftfahrtkonzern EADS, der hinter dem A400M-Projekt steckt, sehen sich durch das zunehmende Auseinanderdriften des deutschen und französischen Rüstungsetats geschwächt. In der Regierung sieht man die Situation gelassen. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland in den Gemeinschaftsprojekten weiter der größte Besteller bleibt", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD.

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