Politik : Paris und Berlin einig über EU-Struktur

Kommissionspräsident soll mehr Macht erhalten

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Paris (sah). Frankreich und Deutschland haben sich bei einem Treffen von Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Paris auf einen Kompromiss zur künftigen Struktur der EUInstitutionen geeinigt. Danach akzeptiert Frankreich den deutschen Vorschlag, die Position des EU-Kommissionspräsidenten zu stärken und ihn durch das EU-Parlament wählen zu lassen. Die deutsche Seite ist im Gegenzug damit einverstanden, dass der Präsident des Europäischen Rates für fünf Jahre oder zweieinhalb Jahre, die verlängert werden können, gewählt wird. „Das ist der Beitrag Deutschlands und Frankreichs zum Europäischen Konvent“, sagte Chirac. Schröder lobte den „deutsch-französischen Motor.“

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