Politik : Paris und Moskau drohen den USA

Außenminister wollen Kriegs-Resolution im Sicherheitsrat „nicht zulassen“ / Fischer überraschend bei Villepin

-

Berlin/Paris/Bagdad (Tsp/mbk/hmt). Frankreich und Russland haben mit einer Blockade gegen eine UNResolution gedroht, mit der die USA und Großbritannien den Weg für einen Irak-Krieg freimachen wollen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow und Bundesaußenminister Joschka Fischer: „Wir werden die Annahme einer geplanten Resolution, die die Anwendung von Gewalt autorisieren würde, nicht zulassen.“ Die drei Minister hatten sich erneut auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der sie eine friedliche Abrüstung des Irak fordern.

Die USA reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß. „Wir kennen die französische Sprachregelung schon, das ist genau dasselbe, was sie vor der Resolution 1441 gesagt haben – und am Ende haben sie doch zugestimmt“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die Franzosen würden mit Sicherheit noch ihre Meinung ändern und auch der neuen Resolution zustimmen. Die USA hielten in jedem Fall an ihrem Plan fest, ihre Resolution in der kommenden Wochen in den Sicherheitsrat einzubringen. Kurz vor dem neuen Bericht der UN-Chefwaffeninspekteure am Freitag sieht Außenminister Fischer indes noch Chancen für eine friedliche Lösung im Irak-Konflikt. „Es gibt im Irak Alternativen zum Krieg“, sagte er dem„Stern“. Fischer hatte seine Teilnahme am Politischen Aschermittwoch der Grünen abgesagt, um an dem Treffen in Paris teilzunehmen.

Kanada forderte die Bundesregierung auf, im Sicherheitsrat nicht strikt auf dem mit Paris und Moskau eingebrachten Memorandum zu bestehen. „Wir würden ein Zeichen begrüßen, dass Deutschland auch zu anderen Optionen bereit ist", sagte Kanadas Botschafterin in Berlin, Marie Bernard-Meunier, dem Tagesspiegel. Kanada hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, wonach die Inspekteure mehr Zeit bekommen, nach einem Stichtag aber eine Militäraktion befürwortet wird, falls der Irak nicht abrüstet.

Nach einem Bericht der Pariser Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ glaubt Frankreichs Präsident Jacques Chirac nicht daran, seinen US-Kollegen George W. Bush noch stoppen zu können. Der Staatschef habe zudem indirekt darauf hingewiesen, dass ein Einsatz des Pariser Vetos damit unnötig sei.

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, werde Bush kommende Woche Saddam Hussein möglicherweise ein letztes Ultimatum stellen, ins Exil zu gehen. Unter anderem darüber soll Bush bei einem Treffen mit seinen obersten Militärplanern beraten haben. US-Außenminister Colin Powell beschuldigte den Irak indes, neue Raketentypen zu entwickeln. Außerdem warf er Saddam vor, die Weltgemeinschaft zu spalten. „Dieser Versuch muss scheitern“, sagte Powell.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben