Politik : Paris verabschiedet umstrittene Rentenreform Nach dem neuen Gesetz müssen

die Bürger länger Beiträge zahlen

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Paris (dpa). Trotz aller gewerkschaftlichen Proteste ist die Rentenreform der konservativen französischen Regierung in der Nationalversammlung unter Dach und Fach. Mit ihrer Mehrheit sorgte das Regierungslager am Donnerstag in Paris für die Annahme des Gesetzes, das längere Beitragszahlungen und die Anpassung des öffentlichen Dienstes an die private Wirtschaft festlegt. Die letzte Zustimmung des Senats gilt als sicher.

Das Gesetz sei „kein Sieg der einen über die anderen, sondern ein Sieg einer gemeinsamen Anstrengung für die Zukunft unseres Landes“, sagte Premierminister JeanPierre Raffarin. Er drückte die Hoffnung aus, dass der heftige Streit um die Reform keine Narben zurücklasse. Wie zuvor Staatspräsident Jacques Chirac nannte Raffarin den sozialen Dialog „eine nationale Priorität“. Die Regierung will nach der Sommerpause von September an weitere wichtige Reformen, etwa der Krankenversicherung, angehen. Raffarin versprach auch Beschäftigungsinitiativen seiner Regierung in diesem Herbst. Der Premier will dafür sorgen, dass die Etats für Bildung, Forschung und Kultur im kommenden Jahr steigen. Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr nicht immer untadelig gehandelt, räumte Raffarin ein. „Wir werden aus unseren Fehlern lernen“, versprach er. Eine Regierungsumbildung habe er nicht vor.

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