Politik : Paris verärgert Afrikaner mit neuem Einwanderungsgesetz

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Das neue französische Einwanderungsgesetz, das am Mittwoch von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, hat zu ernsten Verstimmungen bei afrikanischen Regierungen geführt. „Wir bilden keine Leute aus, damit sie Frankreich entwickeln“, erklärte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade. „Die Leute, für die wir bezahlen, muss man uns lassen.“ Die ungewöhnliche Kritik von einem der engsten Verbündeten Frankreichs auf dem Schwarzen Kontinent richtet sich gegen die von Innenminister Nicolas Sarkozy in dem Gesetz verankerte Politik der „ausgesuchten Immigration“. Danach soll Frankreich die Einwanderung nicht mehr „erdulden“, sondern vorzugsweise nur noch Fachkräften Aufenthaltsrecht gewähren, die „zur wirtschaftlichen Entwicklung und Ausstrahlung Frankreichs beitragen“.

Am Vorabend einer Afrikareise, die ihn nach Senegal, Benin und Liberia führt, versuchte Sarkozy die Sorgen afrikanischer Regierungen über ein „Abschöpfen“ afrikanischer Eliten zu zerstreuen. „Wir wollen die Entwicklungsländer nicht ausplündern“, sagte er in einem Fernsehinterview. Sarkozy, der in der Parlamentsdebatte mit Parolen der rechtsextremistischen Nationalen Front für sein Gesetz geworben hatte, verteidigte die „selektive Immigration“ gegen die von den Kirchen und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen erhobene Kritik mit den Worten: „Frankreich kann nicht mehr alle aufnehmen, die kommen wollen und für die es weder Arbeit noch Wohnungen gibt.“

Das Gesetz, das noch vom Senat beraten werden muss, sieht neben Maßnahmen zur Förderung der Integration schon ansässiger Einwanderer vor allem strengere Vorschriften für die Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen vor. Die Familienzusammenführung wird weiter erschwert. Für den Zuzug und die Einbürgerung ausländischer Ehepartner von Franzosen werden längere Wartezeiten eingeführt. Ausländer ohne gültige Papiere können auch nach zehn Jahren eines ununterbrochenen Aufenthalts nicht mehr wie bisher damit rechnen, legalisiert zu werden. Ausländer, die ihre Arbeit verlieren, müssen befürchten, dass ihnen das Aufenthaltsrecht entzogen wird, ebenso zum Beispiel Frauen, die die Scheidung von gewalttätigen Männern beantragen. Diese Verschärfung des Gesetzes dürfte nach Meinung von Kritikern zum Gegenteil des verfolgten Zwecks führen und die Zahl der in der Illegalität lebenden Einwanderer eher noch erhöhen.

Nach dem am Dienstag gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac zum Ende der Streitereien aufgerufen. Während der Ministerratssitzung am Mittwoch in Paris forderte Chirac das Kabinett auf, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. Das sei Voraussetzung für verstärktes Vertrauen, im Interesse des Landes und der Franzosen. (mit dpa)

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