Politik : Paris weist Vorwürfe aus Ruanda zurück

Paris/Kigali - Frankreich setzt sich gegen Beschuldigungen aus Ruanda zur Wehr: Paris verbat sich am Mittwoch den Vorwurf, Frankreich habe sich 1994 aktiv am Völkermord in dem ostafrikanischen Staat beteiligt. Die Anschuldigungen gegen führende französische Militärs und Politiker seien „nicht hinnehmbar“, erklärte das Außenamt. Ruandas Informationsministerin Louise Mushikiwabo forderte in Kigali, den beschuldigten Franzosen den Prozess zu machen. Ruandas Justiz wirft unter anderen den Ex-Premiers Edouard Balladur und Dominique de Villepin sowie Ex-Außenminister Alain Juppé und dem verstorbenen Präsidenten François Mitterrand vor, sich in Zusammenhang mit den Massakern von 1994 schuldig gemacht zu haben.

Französische Gerichte sollten die „französischen Verbrecher“ zur Verantwortung ziehen, forderte der Verband der Überlebenden des Völkermordes in Ruanda, Ibuka. Den Opfern stünden Entschädigungen zu. Ruandas Justizministerium hatte am Dienstag einen 500-seitigen Bericht veröffentlicht, dem zufolge Frankreich, das damals Soldaten in Ruanda stationiert hatte, von den Planungen für den Genozid gewusst hatte. Frankreich habe sie unterstützt und sich an den Ausschreitungen beteiligt. Das Justizministerium belastet 13 ranghohe französische Politiker sowie 20 Armeeangehörige. In Ruanda starben 1994 mehr als 800 000 Menschen, überwiegend Tutsi und gemäßigte Hutu. Vor allem Hutu-Milizen richteten die Massaker an. Die französische Armee hatte damals unter UN-Mandat eine Sicherheitszone in Teilen des Landes errichtet.

Ruandas heutige Regierung brach 2006 die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ab. Grund war ein französischer Haftbefehl gegen enge Mitarbeiter von Präsident Paul Kagame. AFP

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