Pariser Mittelmeer-Gipfel : Abschlusserklärung weiter strittig

Am Sonntagnachmittag wird die Mittelmeerunion offiziell in Paris begründet. Frankreich und Ägypten sollen zu Beginn die Führung übernehmen. Die Abschlusserklärung der Sitzung ist nach wie vor strittig.

ParisDie Außenminister der Europäischen Union (EU) und ihre Amtskollegen aus Nordafrika und Nahost verhandeln weiter in der französischen Hauptstadt über mehrere politisch heikle Textpassagen. Dabei geht unter anderem darum, ob die über 40 Staats- und Regierungschefs explizit den Terrorismus und dessen Finanzierung verdammen, berichteten Diplomaten am Sonntag am Rande der Konferenz.

Umstritten ist auch, wie lange die Ko-Präsidentschaft der neuen Union auf der Seite der Länder im Süden dauern soll. Es sind ein bis zwei Jahre im Gespräch. Auf Seite der EU wird zunächst die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft die Führungsrolle für die Mittelmeerunion übernehmen; bis zum Jahresende ist also Frankreich an der Reihe. Auch Formulierungen zum Nahost- Friedensprozess sind im Detail noch offen.

Laut Entwurf der 12-seitigen Abschlusserklärung setzen sich die Chefs dafür ein, Demokratie und politischen Pluralismus in ihren Ländern zu stärken. In diesem Zusammenhang werden Menschenrechte und Grund-Freiheiten genannt. Mehrere Länder der neuen Partnerschaft, wie etwa Ägypten oder Syrien, werden seit langem von Menschenrechtsvertretern wegen Folter und Misshandlungen kritisiert.

Gründung der Mittelmeerunion am Sonntagnachmittag

Die Mittelmeerunion wird anfangs gemeinschaftlich von Frankreich und Ägypten geleitet. Das kündigte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Sonntag bei einem Außenministertreffen von mehr als vierzig Ländern vor dem Gründungsgipfel in Paris an. Die Dauer der Ko-Präsidentschaft ist noch offen. Alle zwei Jahre sollen Gipfeltreffen stattfinden.

Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angeregte Mittelmeerunion soll die Beziehungen der EU zu Nordafrika und dem Nahen Osten stärken. Sie setzt den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fort. Die Staats- und Regierungschefs wollten am Sonntagnachmittag (ab 14.30 Uhr) im Grand Palais in Paris zusammentreffen, um die Union offiziell aus der Taufe zu heben.

Kouchner unterstrich die "entscheidende Rolle", die unter anderem Deutschland bei der Ausarbeitung des Projekts gespielt habe. Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen alle 27 EU-Staaten an dem Gründungsgipfel teil und nicht nur die Mittelmeer-Anrainer. (lee/AFP(dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben