Politik : Pariser Poker

Verleumdungsaffäre wird für Premier Villepin immer gefährlicher – Konkurrent Sarkozy wartet ab

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Für Dominique de Villepin wird der Clearstream-Skandal immer gefährlicher. Nur einen Tag nachdem Frankreichs Premierminister, gestützt auf ein Dementi des Geheimdienstgenerals Philippe Rondot, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „Lügen- und Schmutzkampagne“ zurückgewiesen hatte, wartete die Zeitung „Le Monde“ am Mittwoch mit neuen Dokumenten auf, die den Regierungschef belasten.

Danach habe Villepin in der Unterredung vom 9. Januar 2004, bei der er den früheren Koordinator des Auslandsnachrichtendienstes Philippe Rondot beauftragte, eine Liste mit angeblichen Inhabern von Schwarzgeldkonten bei der Luxemburger Clearstream-Bank zu überprüfen, ausdrücklich den Namen des heutigen Innenministers und Vorsitzenden der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, genannt. Das hatte Rondot am Vortag bestritten und damit eine Aussage zurückgenommen, die er Ende März vor den mit der Aufklärung der Affäre befassten Untersuchungsrichtern gemacht hatte.

Wie „Le Monde“ jetzt anhand von Auszügen aus dem Vernehmungsprotokoll Rondots, dessen Gesprächsnotizen sowie anderen Schriftstücken berichtete, sei dieser von Villepin aufgefordert worden, bei der Verifizierung der Liste angeblicher Schmiergeldempfänger, die sich später als Fälschung herausstellte, auch mutmaßlichen „Tangenten-Netzwerken“ von Politikern, unter ihnen auch Sarkozys, nachzugehen. Anders als von Villepin am Vortag in seiner Verteidigung dargestellt, habe er sich nach der unter Eid geleisteten Aussage Rondots dabei auf „Instruktionen“ von Staatspräsident Jacques Chirac berufen.

Villepin warf „Le Monde“ „verfälschte Erklärungen, Unterstellungen und Interpretationen“ vor. Eine richterliche Vernehmung des Regierungschefs in dieser Verleumdungsaffäre, in der sich Sarkozy und andere betroffene Politiker als Nebenkläger konstituiert haben, scheint nunmehr unumgänglich. Dass er der Urheber der Affäre gewesen sein könnte, in der Innenminister Nicolas Sarkozy von einem anonymen Denunzianten als Inhaber eines Schwarzgeldkontos angezeigt wurde, ist nicht wahrscheinlich. Doch der Verdacht, im Kampf um die Nachfolge Chiracs das gegen seinen Rivalen gerichtete Komplott mit Hilfe des Geheimdienstes für seine Ambitionen instrumentalisiert zu haben, lastet immer schwerer auf ihm.

Sarkozy hält sich derweil bedeckt. Jetzt müsse die Justiz ihre Arbeit tun, sagte er lediglich. Er wolle nur, dass die Wahrheit herauskommt. Das sei eine Frage der Moral. Den Rücktritt des Premierministers kann er wegen der unabsehbaren politischen Konsequenzen einer solchen Zuspitzung der Krise nicht wünschen.

Gleichsam in Stereo beschwören beide die Einheit des Regierungslagers. Doch die besteht nur noch als Fassade. Man applaudiert sich gegenseitig und lässt sich applaudieren, aber der Hass aufeinander ist groß. Zwischen beiden Lagern herrscht abgrundtiefes Misstrauen. In der Öffentlichkeit kann das Ansehen der Regierung kaum schlechter sein. Nur noch zwanzig Prozent der Befragten äußern Zustimmung zu ihrer Politik.

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