Politik: Pariser Spendenaffäre: Minister: Chirac muss aussagen

In Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten Jacques Chirac, in der Spendenaffäre seiner gaullistischen Partei RPR auszusagen. Am Wochenende rief ihn Umweltministerin Dominique Voynet auf, auszusagen, wie die Tageszeitung "Le Parisien" berichtete. Der Präsident hatte in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend eine Zeugenaussage erneut abgelehnt und angegeben, er wisse nichts von den Vorgängen. Die RPR soll in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre von Bauunternehmen Bestechungsgelder angenommen und diesen im Gegenzug Aufträge für Schulbauten in der Region Paris erteilt haben. Chirac war damals Bürgermeister von Paris und RPR-Vorsitzender.

Voynet sagte, Chirac habe entweder nicht gewusst, was vor sich gegangen sei; dann könne man sich fragen, wie er sich seine Verantwortung als Chef der RPR vorgestellt habe. Oder aber Chirac habe davon gewusst, dann sei sein Auftritt im Fernsehen nicht akzeptabel. Chirac könne sich nicht darauf berufen, dass der Präsident nahezu unantastbar sei und die Anschuldigungen einfach beiseite wischen.

Chirac hatte sich als Opfer bezeichnet und gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei in eine Spendenaffäre verwickelt sei. Er werde nicht vor Gericht aussagen, sollte er dazu aufgefordert werden. Er als Staatsoberhaupt könne weder der legislativen, noch juristischer Gewalt unterworfen werden. Wegen der Affäre war er wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden.