Pariser Spitzen: Lösung im Nachfolgestreit bei Frankreichs Konservativen in Sicht

Der Streit um den Parteivorsitz der konservativen UMP in Frankreich wird immer erbitterter ausgefochten. Nach einem harten Schlagabtausch zwischen den beiden Kontrahenten, Ex-Premierminister François Fillon und der unter zweifelhaften Umständen ins Amt des Parteichefs gekommene bisherige Generalsekretär Jean-François Copé, einigten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Berufung eines Schlichters. Zur Übernahme dieser Rolle forderten sie Alain Juppé auf. Er war zuletzt Außenminister unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und hatte 2002 den Zusammenschluss der Gaullisten mit den anderen Parteien der Rechten zu einer einzigen Partei, der „Union für eine Volksbewegung“ (UMP), betrieben. Fillon sagte, er wolle auf den UMP-Vorsitz verzichten.

Juppé nahm die Forderung, er solle den Streit schlichten, an. Er machte jedoch zur Bedingung, dass unter seinem Vorsitz eine Kommission aus Vertretern beider Seiten sowie unabhängigen Persönlichkeiten gebildet würde, die innerhalb von zehn Tagen die Ergebnisse der Wahl des neuen Parteipräsidenten vom Sonntag einer neuen Prüfung unterzieht. Die verfeindeten Lager nahmen das Schlichtungsangebot des 67-Jährigen am Donnerstagabend an. Die Kommission soll nun erstmals Anfang nächster Woche zusammenkommen. Was bei diesem „desaströsen Szenario“ auf dem Spiel stehe, sei nicht mehr die Wahl eines Parteichefs, sondern die Existenz der UMP selbst, erklärte Juppé. „Unserer Bewegung droht das Auseinanderbrechen“, warnte er und fügte hinzu: „Für das demokratische Leben unseres Landes wäre das ein Erdbeben.“

Nachdem die parteiinterne Kontrollkommission nach einer Überprüfung des umstrittenen Wahlausgangs einen äußerst knappen Vorsprung von 98 Stimmen für Copé ermittelt hatte, hatte dieser sich am Montag zum neuen Parteipräsidenten erklärt.

Fillon hatte seine Niederlage zunächst anerkannt. Am Dienstagabend jedoch meldete sein Sprecher Eric Ciotti Protest an. Copés Vorsprung sei unter Auslassung von 1304 Stimmen aus den Übersee-Departements Neukaledonien, Wallis-et-Futuna und Mayotte errechnet worden. Unter Berücksichtigung dieser Stimmen ergäbe sich aber ein Vorsprung von 26 Stimmen für Fillon.

Dieser Irrtum wurde später auch von der Kontrollkommission eingestanden. Am Mittwoch erklärte Fillon dann, bei der Wahl habe es noch andere Betrügereien gegeben. Er forderte Copé dazu auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Copé lehnte das ab. Er warf wiederum Fillon vor, ein „schlechter Verlierer“ zu sein, der anderen moralische Belehrungen erteile, ohne diese für sich selbst gelten zu lassen.

Copé forderte Fillon auf, die Beschwerdekommission anzurufen. Diese könne dann auch den Betrugsvorwürfen in der Region Nizza nachgehen, die mehrheitlich für Fillon gestimmt hatte. Fillon lehnte das ab, da er kein Vertrauen in die Neutralität der Beschwerdekommission habe. Stattdessen drohte er damit, die Affäre der Justiz zur Entscheidung vorzulegen. Copé konterte, darin sehe er kein Problem.

Aus dem Streit um das Wahlergebnis gehen nun sowohl Copé als auch Fillon beschädigt hervor. Für künftige Führungsrollen seien beide „verbrannt“, sagte Benoist Apparu, ein Freund Juppés. Keiner von beiden sei noch in der Lage, eine Führungsrolle zu spielen, sagte er im Hinblick auf eventuelle Bewerbungen um die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2017.

Das Drama hat auch die Sehnsucht nach einer Rückkehr Sarkozys in die Politik gefördert. Laut einer Umfrage wünschen sich 52 Prozent der UMP-Anhänger den Expräsidenten als Kandidaten für 2017, 24 sprachen sich für Fillon aus, und nur 15 Prozent für Copé. Unter den Franzosen insgesamt rangiert Fillon mit 23 Prozent vor Sarkozy (20) und Copé (9).