Politik: Pariser Tête-à-tête

Die Mutmaßungen über eine Ablösung des französischen Premierministers Dominique de Villepin wegen der Clearstream-Affäre reißen nicht ab: Zeitungen berichteten am Wochenende, dass Staatspräsident Jacques Chirac für die verbleibenden zwölf Monate seines Mandats einen Pakt mit Innenminister Nicolas Sarkozy geschlossen habe. Nun wird in Paris heftig darüber spekuliert, ob Chirac von Sarkozy einen Korb erhielt, als er ihm den Posten des Regierungschefs anbot, den jetzt Dominique de Villepin besetzt.

In der Clearstream-Affäre geht es um eine Liste mit angeblichen Schwarzgeld-Konten von Sarkozy und anderen Politikern. Später stellte sich heraus, dass die Liste gefälscht war. Villepin wird vorgeworfen, als Außenminister Anfang 2004 eine Geheimdienstuntersuchung gegen Sarkozy befohlen zu haben, ohne diesen zu informieren. Der Innenminister steht nun im Regierungslager als moralischer und politischer Gewinner da.

Als darum am Freitag Chirac und Sarkozy bei einer einstündigen Krisensitzung unter vier Augen die Köpfe zusammensteckten, war für viele Beobachter die Sache klar: Chirac habe in seiner Not dem Innenminister, den er lange als Rivalen betrachtet hatte, schließlich das Amt des Premierministers angeboten. Dies zumindest erzählte die Abgeordnete der Regierungspartei UMP, Nadine Morano, die zu Sarkozys Mitarbeiterstab zählt. Die empörte Reaktion aus dem Büro Villepins ließ nicht lange auf sich warten. Formell wurde dementiert, dass ein Rücktritt oder gar eine Absetzung des Amtsinhabers auf der Tagesordnung stehe.

Sarkozys Freund und Berater, Raumplanungsminister Christian Estrosi, sagte über die mögliche Ernennung eines neuen Premiers, das sei ein typisches Beispiel für „die zirkulierenden Pariser Gerüchte“. Sarkozy wäre bei Chiracs Wiederwahl 2002 liebend gern Regierungschef geworden, vor einem Jahr noch hätte er das Amt akzeptiert, aber jetzt passe eine solche Beförderung „nicht mehr ins Schema“, sagen seine Vertrauten. Um freie Hand für seine Präsidentschaftswahlkampagne zu haben, wolle Sarkozy im Gegenteil spätestens Anfang 2007 aus der Regierung ausscheiden und nicht noch mehr Verantwortung übernehmen – schon gar nicht als Ersatzmann und Lückenbüßer.

Aber auch ohne das Amt des Premierministers hat in Wirklichkeit Sarkozy die Zügel übernommen. Nach Angaben der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ haben Chirac und Sarkozy einen „Pakt“ über eine loyale Zusammenarbeit bis zum Ende der Amtszeit Chiracs im April 2007 geschlossen. Der Staatschef habe Sarkozy versprochen, „alle wichtigen Entscheidungen (mit ihm) zusammen zu treffen“. Das betreffe namentlich die Frage einer eventuellen Regierungsumbildung. Sarkozy verzichtet nach Angaben der Zeitung im Gegenzug darauf, kurzfristig aus der Regierung auszuscheiden, wie er dies zunächst aus Wut über die aufgedeckten Intrigen vorhatte. In dieser Woche wird er auf eigenen Wunsch von den Untersuchungsrichtern zur Clearstream-Affäre angehört.

Rudolf Balmer[Paris]