Park Geun Hye : Südkoreas Parlament entmachtet die Präsidentin

Eine Korruptionsaffäre wird Südkoreas Präsidentin zum Verhängnis. Park Geun Hye muss sich einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye.
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye.Foto: dpa

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye soll wegen einer politischen Korruptionsaffäre ihr Amt verlieren. Nach wochenlangen Straßenprotesten gegen Park stimmte das Parlament in Seoul am Freitag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Antrag der Opposition, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die konservative Staatschefin einzuleiten. Die Opposition wirft Park Verstöße gegen die Verfassung und andere Gesetze vor. Park ist vorläufig entmachtet, Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn übernimmt nun kommissarisch die Amtsgeschäfte Parks. 

Der Abstimmung waren wochenlang Massendemonstrationen vorausgegangen. Millionen Südkoreaner hatten den Rücktritt Parks gefordert, die wegen der Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil immer stärker unter Druck geraten war. Park wird vorgeworfen, Choi ohne öffentliches Amt erlaubt zu haben, auf die Regierungsgeschäfte Einfluss zu nehmen. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zur Präsidentin Unternehmen genötigt haben, ihre zwei privaten Stiftungen zu fördern. Sie soll sich dabei zudem persönlich bereichert haben.

Park hatte sich mehrfach für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.  Von den Abgeordneten stimmten 234 für den Antrag der Demokratischen Partei Koreas (Minjoo) und zweier kleinerer Oppositionsparteien. Auch Abgeordnete der regierungsnahen Saenuri-Partei schlossen sich dem Antrag an. Die Nationalversammlung hat 300 Sitze. Die Funktionen der Präsidentin Park sind bis zur endgültigen Entscheidung durch das Verfassungsgericht nur ausgesetzt. Für das Verfahren hat das Gericht mindestens sechs Monate Zeit. 

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 64 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.  Es ist das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Staatsoberhaupt vom Parlament vorläufig entmachtet wurde. Das Verfassungsgericht hatte jedoch im Mai 2004 das gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun (2003 bis 2008) angestrengte Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoß gegen die Wahlgesetzte vorgeworfen. (dpa)

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Südkoreas Parlament setzt Präsidentin ab
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