Parlament: Beschwerden an Bundestag jetzt online

Berlin - Wer sich beim Bundestag beschweren oder Eingaben machen will, hat es künftig einfacher. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt hat am Montag den Internetauftritt des neuen Systems für elektronische Petitionen freigeschaltet. Nach dreijährigem Modellbetrieb beginnt für die sogenannten „ePetitionen“ damit der Regelbetrieb.

Hasselfeldt würdigte das neue System als wichtigen Beitrag zur Garantie der Grundrechte: „Der im Grundgesetz garantierte Anspruch, sich einzeln oder gemeinsam an die Volksvertretung zu wenden, wird durch die neuen Möglichkeiten gestärkt. Damit wird die Hemmschwelle, ein Anliegen an den Bundestag heranzutragen, gesenkt.“ Bereits die Erfahrungen während der Modellphase hätten gezeigt, dass über das Internet weit mehr Bürger angesprochen werden als bisher.

Das System sei im Vergleich zum Modellversuch verbessert worden, um Benutzerfreundlichkeit und Transparenz zu steigern. So könnten Bürger künftig wählen, ob sie eine Petition einreichen wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse werben wollen, die auch veröffentlicht und diskutiert werden kann. Für beide Optionen steht ein Online-Formular zur Verfügung. Tsp

https://epetitionen.bundestag.de