Politik: Parlament billigt Wirtschaftsprogramm für Argentinien

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat am Wochenende den Weg für eine Abwertung des überbewerteten Peso freigemacht. In einer Sondersitzung verabschiedete die Kammer das von dem neuen Präsidenten Eduardo Duhalde vorlegte Wirtschaftsprogramm. Es soll helfen, Argentinien aus seiner schweren Wirtschaftskrise zu führen. Die Bindung des Peso an den Dollar soll damit weitgehend aufgehoben werden. Aus Regierungskreisen verlautete, eine Abwertung um rund 40 Prozent sei möglich.

Das Gesetz erlaubt Duhalde unter anderem eine Reform des Bankenwesens, Maßnahmen zur Preiskontrolle, protektionistische Schritte zum Schutz von Industrie und Arbeitsplätzen sowie die Abwertung des Peso. Um die Bevölkerung vor den negativen Folgen der Währungsabwertung zu schützen, sollen Kredite bis 100 000 Dollar und Rechnungen für Wasser, Strom und Gas, die bisher in Dollar gestellt wurden, noch eins zu eins in die Landeswährung umgerechnet werden.

Der Peso war 1991 auf einen Kurs von eins zu eins zum Dollar festgelegt worden. Viele Analysten sehen in dieser Kopplung eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Rezession in Argentinien. Der starre Wechselkurs hatte die Inflation zwar gebremst, letztlich aber zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die argentinische Exportindustrie geführt.

In dem Gesetzentwurf erklärte Duhalde einen "Notstand in der Wirtschafts-, Finanz- und Wechselkurspolitik". Das Haushaltsdefizit in dem krisengeschüttelten Land ist nach Angaben von Kabinettschef Jorge Capitanich noch weit höher als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2001 liege das Defizit bei elf Milliarden Dollar (12,23 Milliarden Euro), sagte Capitanich unter Berufung auf Finanzminister Oscar Lamberto. Als Grund nannte er einen Einbruch bei den Steuereinnahmen während der Wirtschaftskrise.

Schon vor der Verabschiedung im Parlament geriet Duhaldes Programm jedoch in die Kritik. Analysten warnten vor einer Rückkehr der hohen Inflation, wie sie vor der Bindung an den Dollar geherrscht hatte. In den 70er und 80er Jahren hatte Argentinien unter drei- bis vierstelligen Inflationsraten gelitten.