Parlament: Erster osteuropäischer Chef in der EU

Berlin - Draußen auf den Straßen von Straßburg demonstrierten europäische Milchbauern für höhere Preise. Drinnen, im Europaparlament, wurde derweil am Dienstag Geschichte geschrieben: Die EU-Abgeordneten, die zum ersten Mal nach der Europawahl Anfang Juni wieder im Elsass zusammenkamen, wählten den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek zum Parlamentspräsidenten. Damit steht erstmals ein Osteuropäer an der Spitze des Europaparlaments.

Buzek, der der rechtsliberalen polnischen Bürgerplattform angehört, erhielt eine deutliche Mehrheit von 555 der 713 abgegebenen Stimmen. Der 69-Jährige ist seit 2004 Abgeordneter im Europaparlament und gilt dort als stiller, aber effizienter Strippenzieher. Schon vor der Wahl konnte er sich einer breiten Unterstützung sicher sein – vorab hatte sich nicht nur die konservative EVP-Fraktion für den Mitbegründer der Solidarnosc-Bewegung ausgesprochen, sondern auch Sozialisten und Liberale. Buzeks Gegenkandidatin Eva-Britt Svensson von der Fraktion der Linken erhielt nur 89 Stimmen.

Buzek löst als Parlamentschef den Deutschen Hans-Gert Pöttering ab, der dem Europaparlament als einfacher Abgeordneter erhalten bleibt. Der 63-jährige CDU-Mann Pöttering ist in der neuen Legislaturperiode der einzige Abgeordnete, der in Straßburg und Brüssel seit der ersten Direktwahl zum Europaparlament im Jahr 1979 dabei ist.

Nach einer Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialisten soll Buzek in zweieinhalb Jahren als Parlamentspräsident einem Sozialisten Platz machen. Als möglicher Kandidat gilt der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD). Nach seiner Wahl warb Buzek für den EU-Reformvertrag, der dem Europaparlament mehr Mitspracherechte einräumt: „Wir müssen Europa den Bürgern näherbringen, und das geht nur, wenn der Vertrag angenommen wird.“

Konservative und Sozialisten werden sich in den kommenden fünf Jahren in der Straßburger Kammer nicht nur im Amt des Parlamentspräsidenten abwechseln. Auch die Chefposten in den meisten Ausschüssen werden von den beiden Fraktionen besetzt. Und weil die Deutschen im Europaparlament mit 99 Abgeordneten so stark vertreten sind wie keine andere EU-Nation, kommen sie auch bei der Leitung gleich mehrerer Ausschüsse zum Zuge. Das gilt etwa für den Industrie- sowie den Umweltausschuss, die bei der künftigen Klimaschutz-Gesetzgebung wichtig werden dürften. Im Rennen um den Spitzenposten im Industrieausschuss setzte sich der CDU-Abgeordnete Herbert Reul gegen seinen brandenburgischen Mitbewerber Christian Ehler (CDU) durch. Bei der SPD werden sich der saarländische Ex-Umweltminister Jo Leinen und sein niedersächsischer Fraktionskollege Matthias Groote an der Spitze des Umweltausschusses in der Mitte der Legislaturperiode abwechseln.

Stark vertreten sind deutsche Abgeordnete auch unter den insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten Buzeks. Neben Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Rainer Wieland (CDU) gehört dem Präsidium künftig auch die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, an. Viele Abgeordnete werfen ihr vor, in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss nicht genug Arbeitseifer gezeigt zu haben. Das zeigte sich auch bei der Wahl zum Präsidium am Dienstag: In den ersten beiden Wahlgängen erzielte Koch-Mehrin jeweils das schlechteste Ergebnis unter den insgesamt 15 Kandidaten. Erst im letzten Wahlgang gelang es ihr, den polnischen Bewerber Michal Tomasz Kaminski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit hinter sich zu lassen.

Warten muss unterdessen weiter José Manuel Barroso. Die Staats- und Regierungschefs haben ihn zwar für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschef nominiert – aber das EU-Parlament will erst nach der Sommerpause über ihn abstimmen und in der Zwischenzeit mit dem Portugiesen Details seines Programms für die nächsten fünf Jahre klären. „In meinen Augen ist das nicht der richtige Mann“, sagte Sozialisten-Fraktionschef Schulz am Dienstag über Barroso. Das EU-Parlament muss dessen Nominierung zustimmen. Am Donnerstag wollen die Fraktionschefs über den Termin für die Abstimmung beraten. Als mögliches Datum gilt der 15. September.