Politik: Parlament in Finnland billigt neuen Atomreaktor

Berlin/Helsinki. Das finnische Parlament hat am Freitag den Bau eines neuen Atomreaktors gebilligt. Damit ist Finnland derzeit das einzige Land der EU, das auf den Ausbau der Kernenergie setzt. 107 Abgeordnete stimmten für das Projekt, 92 dagegen. Die Regierung hatte dem Antrag des Energiekonzerns Teollisuuden Voima (TVO) bereits im Januar zugestimmt. Der Beschluss belastet die Fünf-Parteien-Koalition in Helsinki. Umweltministerin Satu Hassi von den Grünen sagte nach der Abstimmung, ihre Partei sollte die Regierung verlassen.

Bei der Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben, da die Fronten beim Thema Atomkraft quer durch die Parteien verlaufen. Allein die Grünen stimmten geschlossen gegen den Ausbau der Kernenergie. Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen sie über den Verbleib in der Regierung entscheiden. Der sozialdemokratische Premier Paavo Lipponen hätte aber auch ohne die Grünen eine stabile Mehrheit.

Die sozialdemokratische Handels- und Industrieminsterin Sinikka Mönkkäre betonte im Vorfeld der Entscheidung, der neue Reaktor könne Strom zu moderaten Preisen garantieren. Darauf ist gerade die energieintensive Holz- und Papierindustrie angewiesen. Der Stromverbrauch wird voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Die Befürworter sehen in dem neuen Reaktor sogar einen Garanten für den Klimaschutz: Finnland brauche mehr Kernenergie, um die Verpflichtungen von Kyoto einzuhalten und die CO2-Emissionen zu senken, sagte Anneli Nikula von TVO dem Tagesspiegel.

Auch Lipponen unterstützt den Bau des neuen Reaktors. Finnland sei zu abhängig von Energie-Importen, besonders aus Russland, sagte der Premier. Eine wachsende Abhängigkeit könne sich Finnland nicht leisten. Mehr als 70 Prozent des Energiebedarfs werden durch Importe abgedeckt, davon kommen zwei Drittel aus Russland. Ministerin Hassi, die profilierteste Gegnerin des Projekts, warnte davor, mit diesem Argument in das Denken des Kalten Krieges zurückzufallen. Die Ministerin befürchtet zudem, dass Finnlands Beispiel in anderen europäischen Ländern und in Russland Schule machen könnte und damit die Entwicklung alternativer Energiequellen verlangsamt. „Durch den neuen Reaktor werden Investitionen in energieeffizientere Technologien verhindert“, kritisiert auch Harri Lammi von Greenpeace.

Die Kosten von 1,7 bis 2,5 Milliarden Euro will TVO selbst tragen. Der Reaktor, der frühestens 2008 in Betrieb genommen wird, soll auf der Insel Olkiluoto an der Westküste oder im südfinnischen Loviisa gebaut werden. An beiden Standorten gibt es bereits je zwei Reaktoren. Claudia von Salzen

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