Politik : Parlament in Iran will Reformkräfte stärken

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Teheran (dpa). Das iranische Parlament hat am Dienstag Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel einer Stärkung der demokratischen Elemente aufgenommen. Das Projekt sieht vor, die verfassungsmäßige Stellung von Staatspräsident, Regierung und Parlament gegenüber der Macht des islamischen Wächterrates und des Justizwesens, in denen die radikalschiitischen Kräfte beherrschend sind, aufzuwerten. Beobachter rechnen damit, dass das Reformprojekt mit der großen Mehrheit der reformerischen Kräfte um Präsident Mohammed Chatami im Parlament angenommen wird. Dann muss es jedoch vom Wächterrat gebilligt werden, der damit seinen Einfluss verlieren würde. Sollte er ein Veto einlegen, planen die Reformkräfte ein Referendum, das die Volksabstimmung von 1979 neutralisieren soll. Damals hatten 90 Prozent der Iraner kurz nach der islamischen Revolution der starken Stellung der konservativen Ajatollahs zugestimmt.

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