Politik : Parlament in Prag bestätigt neue Regierung

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Prag Tschechiens neue Mitte-links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Jiri Paroubek hat am Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die 101 Abgeordneten der Koalition stimmten für das Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU). Die 99 Vertreter der Konservativen (ODS) und der Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Der bisherige Regionalminister Paroubek folgt Premier Stanislav Gross (CSSD) nach, der Ende April wegen einer ungeklärten Finanzierung seiner Privatwohnung zurückgetreten war.

Der 52-Jährige kündigte an, seine Regierung werde sich vor allem für freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn und die Ratifizierung der EU-Verfassung einsetzen. Vertreter der Opposition warfen dem seit Herbst 2002 amtierenden Bündnis vor, das Land unverantwortlich zu verschulden. Paroubek, der die Regierung nun zu regulären Wahlen im Juni 2006 führen will, gilt innenpolitisch als gewiefter Taktiker. 13 seiner 17 Minister stammen aus dem Kabinett seines Vorgängers, darunter Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL). Gross bleibt Vorsitzender der Sozialdemokraten. dpa

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