Parlament: Lammert erneut zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der 60 Jahre alte CDU-Politiker erhielt 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen. Für ihn votierten in geheimer Abstimmung 522 Abgeordnete bei der ersten Sitzung des Parlaments nach der Bundestagswahl. 66 Parlamentarier stimmten mit Nein, 29 enthielten sich. Vor vier Jahren hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl der Mandate.

Lammert nahm die Wahl an und versicherte, das Amt auch weiter überparteilich zu führen und würdig nach außen zu vertreten.

Zugleich kritisierte Lammert das mangelnde Interesse der öffentlich-rechtlichen TV-Sender für die parlamentarische Arbeit. Statt die konstituierende Sitzung zu übertragen, brächten die Sender Komödien und Seifenopern. „Mit souveräner Sturheit“ stellten die öffentlich-rechtlichen Sender Unterhaltung vor Information, dabei hätten sei das „üppig dotierte Privileg“ dem besonderen Informationsauftrag geschuldet. Insofern sei die Programmentscheidung „im wörtlichen Sinne bemerkenswert“.

Das Amt des Bundestagspräsidenten ist protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten. Er vertritt das Parlament nach außen, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Bundestagsverwaltung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den bisherigen und neuen Amtsinhaber erneut für die Bundestagsspitze nominiert. Lammert ist bereits seit 2005 Parlamentspräsident.

Der Alterspräsident des 17. Bundestages, Heinz Riesenhuber (CDU), erinnerte Banken und Konzerne zu Beginn der Sitzung an ihre Verantwortung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaft habe wie die Politik eine „Verantwortung fürs Ganze“, sagte der 73-jährige ehemalige Forschungsminister. Es sei erfreulich, dass den Bundesbürgern die Zuversicht nicht abhandengekommen sei. Nötig seien neue Rahmenbedingungen, um eine solche Krise zu verhindern. Angesichts der globalisierten Welt sei dies aber nur im weltweiten Rahmen möglich. (smz/dpa/ddp)