Parlament : Schweizer Regierung ohne Populist Blocher

Die neue Schweizer Regierung wird künftig ohne den umstrittenen nationalkonservativen Politiker Christoph Blocher das Land führen. Seine Kollegin machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

BernDie ebenfalls zu Blochers Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehörende Finanzexpertin Eveline Widmer-Schlumpf, die gestern überraschend vom Parlament in die Regierung gewählt worden war, nahm ihre Wahl heute Morgen an.

Die als liberal geltende Politikerin wurde sofort vereidigt. Mit dem Einzug der Finanzexpertin in die Regierung, statt des amitierenden Ministers, ist das seit Jahrzehnten bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende. Danach wählt das Parlament grundsätzlich Minister aus allen großen Parteien in die Regierung, die Abgeordneten wählen dabei auch immer den politischen Gegner mit.

Mit Verteidigungsminister Samuel Schmid, der ebenfalls gestern bereits gewählt und vereidigt wurde, hat die SVP nun wie bisher zwei Mitglieder in der siebenköpfigen Regierung. Die stärkste Partei der Schweiz hat ihnen aber die Mitgliedschaft in der Fraktion aufgekündigt. Der als ausländerfeindlich und radikal eingeschätzte Blocher kündigte im Parlament eine umfassende Opposition an. Er schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung. "Von jetzt an kann ich wieder sagen, was ich denke", fügte er hinzu. Der Wortführer der SVP war bei der Wiederwahl in die Regierung gescheitert. (imo/dpa)

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