Politik : Parlament sichert Berlusconis Medienmacht

Italiens Ministerpräsident darf TV-Sender und Zeitungen behalten / Klage gegen Staatsanwälte

Thomas Migge

Rom . Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf seine drei Fernsehsender, zahlreiche Printmedien und den Fußballclub AC Mailand behalten. Zwei entsprechende Gesetze verabschiedeten am Dienstag in Rom der Senat und das Abgeordnetenhaus. Am Abend demonstrierten Hunderte von Römern gegen die Entscheidung. Zugleich wurde publik, dass ein nicht näher bekanntes „Komitee für die Justiz“ die beiden Chefankläger im Bestechungsprozess gegen enge Berlusconi-Mitarbeiter verklagt hat.

Die Parlamentsbeschlüsse versöhnen Berlusconis Rollen als Regierungschef und als größter privater Medienunternehmer des Landes, nicht aber die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments. Bisher durfte ein Medienunternehmer formal nicht mehr als zwei national ausgestrahlte Fernsehsender und Printmedien besitzen. Berlusconis Medienimperium entwickelte sich dennoch gedeihlich. Italiens Linksdemokraten rufen nach strikter Anwendung des Gesetzes erst, seit sie die Oppositionsbank drücken. Nun ist es zu spät. Die öffentlichen Proteste der vergangenen Wochen konnten die Abgeordneten nicht umstimmen. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien entschieden sie, dass der Regierungschef keinen seiner drei Fernsehsender abgeben muss, solange andere die Geschäfte führen – im Falle Berlusconis seine beiden erwachsenen Kinder. Vorwürfe, der Ministerpräsident sei in Interessenkonflikte verstrickt, laufen nun ins Leere.

Die vom Senat gefasste Bestimmung soll aber auch den Teilverkauf des öffentlich-rechtlichen Fernsehens Rai in die Wege leiten. 2004 soll nach neuen Regeln ein neuer Vorstand nominiert werden. Die Verwaltungsratsvorsitzende Lucia Annunziata, bei Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung längst in Ungnade gefallen, sagte, dies sei „nicht akzeptabel“. Sollte auch das Abgeordnetenhaus dem neuen Mediengesetz zustimmen, womit angesichts der Stimmenverteilung zu rechnen ist, werde sie zurücktreten. „Lauter neue Gesetze ganz nach seinem (Berlusconis) Geschmack“, rief der Regisseur Nanni Moretti in Rom bei einer Demonstration vor hunderten Teilnehmern aus.

Unterdessen sehen sich die Mailänder Chefankläger im Verfahren um Richterbestechung gegen Berlusconi-Mitarbeiter ihrerseits einer Klage ausgesetzt. Die Ermittlungen gegen Ilda Boccassini und Gherardo Colombo richten sich auf den Verdacht der Amtspflichtverletzung. Angeklagte wie der Senator Cesare Previti sehen darin eine willkommene Gelegenheit, den laufenden Prozess doch noch zu kippen.

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