Parlament und Gesetz: Weniger soll mehr sein

Gesetze regeln das Zusammenleben in einer Gesellschaft. Doch wie viel Gesetz ist gesund für einen Staat? Bei näherer Betrachtung wollen die Parteien einstimmig weniger Gesetze im Land. Dabei sitzen sie in der entscheidenden Position. Ist es doch der Bundestag, der bei der Gesetzgebung maßgeblich beteiligt ist. Geht es jedoch um den Weg dorthin,  gibt es  doch Unterschiede zwischen den Parteien zu entdecken.

„Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt“, schreibt beispielsweise die CDU in ihrem Grundsatzprogramm dazu. Dabei sähe die CDU durch die Normenflut bürgerliche Freiheit und die soziale Marktwirtschaft bedroht. Einen vormundschaftlichen Staat lehnt auch die SPD ab. Die Grünen und die FDP fordern zusätzlich mehr Qualität bei der Gesetzgebung. „Statt ständig neuer Reparaturgesetze brauchen wir ein vernünftiges Verfahren“, so die Position der FDP. Dabei will die Grünen-Partei den Staat nicht als Gegenspieler, sondern soll er viel mehr Ausdruck einer offenen Gesellschaft sein. Die Gestaltung des Staats soll deswegen auch transparenter werden: ob bei der Gesetzgebung, Verwaltung oder der Rechtsordnung. „Die Institutionen dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen“, so die Grünen.

Wenn es um Normen und Regelungen geht, ist der Urwald des Bürokratenapparats nicht mehr weit. Die CDU lehnt nicht nur eine Überregulierung durch Gesetze ab, sondern auch übermäßige Auswüchse der Bürokratisierung. Der Staat in Form der Verwaltung sei es, die den meisten Bürgern begegnet. Nutzlose Bürokratie soll deshalb weg. Wenn Verwaltung, dann sollte den Kommunen mehr Selbstverwaltung zugetraut werden, meint die Linke. „Wir erachten es für dringlich erforderlich, die Stellung der Kommunen im föderalen System auszubauen“, steht in ihrem Wahlprogramm. Für die Grünen sind die Kommunen der Ort, an dem bürgernahe Politik passiert. In der Verfassung solle ein abgesichertes Anhörungsrecht im Gesetzgebungsverfahren für die Kommunen geschaffen werden.

Damit in Zukunft mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik genommen werden kann, will die SPD das  Wahlrecht auf der untersten Ebene ausweiten: „Für Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, werden wir das kommunale Wahlrecht durchsetzen“, so die Partei. Geht es nach den Violetten, der sprirituellen Partei Deutschlands, ist mehr Eigenverantwortung der Bürger ohnehin der richtige Weg. „Je stärker die Eigenverantwortung des Einzelnen für das Ganze wächst, um so weniger Reglementierungen sind erforderlich“, sagen die Spirituellen, die ebenfalls für den Bundestag kandidieren. Kommt des doch zu einem Verstoß, würden Meditationsübungen und Seminare bei der Bewusstseinsentwicklung helfen.

CDU/CSU

NORMENFLUT EINDÄMMEN: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt. Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung. Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.

RECHT ALS ORDNUNGSRAHMEN: Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen. Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.

SPD

FÜR EINE STARKE JUSTIZ: Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen. Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz und bedeutet auch: Gleichheit vor dem Gesetz. Recht und Gesetz gelten für alle. Deshalb müssen wir auch Wirtschaftskriminalität entschlossen bekämpfen.

VERWALTUNG BÜRGERNAH: Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung. Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Nutzlose Bürokratie bauen wir ab. Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.

FDP

MEHR VERTRAUEN: Freiheit braucht Vertrauen. Vertrauen in eine Gesetzgebung, die den Bürgern nicht mit generellem Misstrauen begegnet und alle unter Generalverdacht stellt.

GESETZE - WENIGER, ABER BESSERE: Wir brauchen weniger, aber bessere Gesetze. Gesetze müssen verständlich, übersichtlich und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein. Der Gesetzgeber darf nicht für jeden Einzelfall eine gesetzliche Regelung anbieten. Dort, wo eine Systematik in der Gesetzgebung nicht mehr erkennbar ist, muss die notwendige Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen werden.

GRÜNE

VERSTÄNDLICHKEIT DER GESETZE: Häufig enthalten Gesetze heute so viele Ausnahmen und Einzelregelungen, dass sie kaum mehr verständlich und handhabbar sind. Konkrete Folge zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung ist dann: Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich durch seitenweise Antragsformulare durcharbeiten und verstehen den Bescheid vom Amt nicht mehr.

BETEILIGUNG DER KOMMUNEN: Wir wollen den Städten und Gemeinden zu mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern verhelfen. Wir setzen uns für ein Anhörungsrecht der Kommunen auf Bundesebene ein. Damit nicht – wie in der Vergangenheit – die Kosten von neuen Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, wollen wir sicherstellen, dass der, der die Leistungen bestellt, sie auch bezahlt.

LINKE

RECHT AUF WAHL: Die Linke setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

UND WAS SAGT DIE APO?

DIE VIOLETTEN

VERANTWORTUNG STATT GESETZ: Je stärker die Eigenverantwortung des Einzelnen für das Ganze wächst, um so weniger Reglementierungen sind erforderlich. Eine ganzheitliche Erziehung, die das Bewusstsein für diese Verantwortung fördert, ist der erste wichtige Schritt zu einer Veränderung der Rechtsbedürfnisse.

SELBSTFINDUNG IM VOLLZUG: Der ’Strafvollzug’ ist in erster Linie als Aufklärung der ’Straftäter’ über ihre Tat und die Bedeutung der Gemeinschaft für den Einzelnen anzusehen. Es werden z. B. Meditationsübungen und Seminare zur Bewusstseinsentwicklung angeboten. Der ’Straftäter’ trägt dazu bei, den von ihm angerichteten Schaden wieder gutzumachen.

Robin Rothweiler