Politik : Parlament und Verfassungsgericht ebnen Weg für Einführung des Euro in Deutschland

THOMAS KRÖTER URSULA KNAPP

Bundestag verabschiedet Gesetz für neue Währung / Nur PDS dagegen / Karlsruher Richter weisen Klagen zurückVON THOMAS KRÖTER UND URSULA KNAPP BONN/KARLSRUHE.Politisch und juristisch ist der Weg frei für den Euro: Nur die PDS stimmte am Donnerstag gegen das Gesetz zur Einführung einer europäischen Gemeinschaftswährung.Vom 1.Januar 1999 an kann der Euro damit im bargeldlosen Zahlungsverkehr eingesetzt werden.Münzen und Scheine gibt es erst drei Jahre später.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wies am Donnerstag zwei Klagen gegen den Euro als "offensichtlich unbegründet" zurück. In einer Regierungserklärung nannte Bundeskanzler Helmut Kohl die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die "bedeutendste Entscheidung seit der deutschen Wiedervereinigung", "die tiefgreifendste Veränderung auf unserem Kontinent seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums" sowie den "wichtigsten Meilenstein" im Prozeß der europäischen Einigung seit der Schaffung der Montanunion Anfang der 50er Jahre. Auch Sprecher der anderen Bundestagsparteien sprachen von einer historischen Stunde.Lediglich Gregor Gysi wandte ein, vor einer gemeinsamen Währung müßten gemeinsame europäische Standards etwa bei Löhnen und Gehältern geschaffen werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel versicherte, daß Deutschland die DM im fünfzigsten Jahr ihrer Existenz nicht leichtfertig aufgebe.Genau wie sie werde der Euro eine dauerhaft stabile Währung.SPD-Chef Oskar Lafontaine nannte die Währungsunion eine "Chance für neue Arbeit und Wohlstand" in Deutschland und ganz Europa. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte davor, die Ängste der Bürger vor einer Abschaffung der DM nicht ernst zu nehmen.Der Euro, die Osterweiterung der EU und die deshalb nötige Finanzreform erforderten neue Strukturen und klare Zuständigkeitsregelungen in der Gemeinschaft.Grünen-Fraktionssprecher Joschka Fischer warf Stoiber daraufhin vor, hinter seiner Kritik verberge er nur ein Nein zur EU-Erweiterung. In der insgesamt sachlichen Debatte kam es nur zu wahlkampfgeprägtem Streit über die Steuerreform und die Eurokritik von SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder.Mit seiner Äußerung, der Euro sei eine "kränkelnde Frühgeburt" habe Schröder sich selbst disqualifiziert, sagte Kohl. Lafontaine erklärte dagegen, Schröders Kritik treffe zu, daß der Euro schlecht vorbereitet sei.In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuter warnte Zentralbankratsmitglied Reimut Jochimsen, der Euro könne "ein Desaster werden", weil zu viele Anwärter die Schuldenkriterien nicht erfüllen würden. Bundesregierung und Parteien begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.Die Kläger gegen den Euro (AZ: 2 BvR 1977/97 und 50/98) argumentierten, mit seiner Einführung drohe eine Inflation, die das Sparkapital der Bürger entwerte und so Eigentumsrechte verletze. Außerdem sei die Währungsunion keine Stabilitätsgemeinschaft, da zahlreiche Teilnehmerstaaten die im Maastrichter Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien nicht erfüllten.Der Zweite Senat des Gerichts unter BVerfG-Präsidentin Jutta Limbach bekräftigte dagegen, daß er bereits 1993 die im Vertrag vorgesehene Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion gebilligt habe.Für die Sicherung der Stabilität seien Bundesregierung und Parlament nach dessen Vorgaben in der Verantwortung.Dabei hätten sie politische und wirtschaftliche Einschätzungsspielräume. Ihre Prognosen könnten nur Wahrscheinlichkeit und keine Gewißheit bieten.Aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes erwachse nicht das Recht, die Entscheidung von Regierung und Parlament "in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen".

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