Politik: Parlamentarier der NPD droht Strafverfahren

Berlin - Der Zentralrat der Juden nimmt die Verherrlichung Adolf Hitlers durch einen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten nicht hin. „Wir erstatten Strafanzeige“, kündigte am Montag der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, gegenüber dem Tagesspiegel an. Der NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hatte in dem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des Fernsehmagazins „Kontraste“ geäußert, „ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“. Menzel bekräftigte, „dazu stehe ich“. Die Sätze sind auf der Homepage des RBB-Magazins nachzulesen.

Was der NPD-Mann von sich gegeben habe, „ist nach unserer Meinung Volksverhetzung“, sagte Spiegel. Er bezog sich auf den im März vom Bundestag erweiterten Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs. In dem neuen Absatz 4 steht, „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Der Bundestag wollte mit dem erweiterten Paragrafen unter anderem ein Verbot der jährlichen Neonazi-Aufmärsche zum Gedenken an Rudolf Heß erleichtern.

Klaus-Jürgen Menzel gelangte vor einem Jahr nach dem Wahlerfolg der NPD in den sächsischen Landtag. Der Rechtsextremist ist außerdem Vizechef der Landes-NPD. Gegenüber „Kontraste“ sagte er auch, er möchte die deutschen Grenzen vom 1. September 1939 wiederhaben, „mit Einschluss von Sudetenland und Österreich“.