Politik : Parlamentarier wollen mehr Klimaschutz Lob für die Politik von Kanzlerin Merkel

Andrea Dernbach/Dagmar Dehmer

Berlin - Die Parlamentspräsidenten der G-8-Staaten wünschen sich mehr Einsatz ihrer Länder für den Klimaschutz. Der Trend gehe bei den Parlamentariern „eher über das hinaus, was in Heiligendamm beschlossen wurde, als dass es umgekehrt eine Tendenz gäbe, den Eifer der Regierungen zu bremsen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach dem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen am Wochenende. Konkrete Beispiele wollte Lammert nicht nennen; da die Parlamentspräsidenten und „Speaker“ ihre Parlamente insgesamt verträten, wolle man weder Beschlüsse fassen, noch könne man es.

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, ergänzte „für mich selbst und die Mehrheit im Kongress“ die Forderung nach mehr Verbindlichkeit bei der Verabredung von Klimaschutzmaßnahmen. Pelosi stellte sich ausdrücklich hinter die Klimapolitik der Kanzlerin, der sie für ihr Engagement dankte, und plädierte für einen internationalen Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Berliner Zusammenkunft der Parlamentspräsidenten aus den USA, Russland, Frankreich, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Italien war die sechste, die im Umfeld eines G-8-Gipfels stattfand.

Ob die Parlamentarier ihren Regierungen tatsächlich so weit voraus sind, lässt sich am Montag und Dienstag beim dritten „Gleneagles-Dialog“ in Berlin ablesen. Dabei diskutieren Umwelt- und Energieminister aus 20 Ländern, neben den G-8-Staaten auch aus Indien, Brasilien, Südafrika, Nigeria, Polen und weiteren Ländern, über ein Klimaschutzabkommen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012. Drei Staaten, die am Wochenende auf dem Apec-Gipfel der asiatischen und pazifischen Staaten in Sydney schon verbissen über eine Klimaerklärung ohne verbindliche Ziele gestritten hatten – die USA, Australien und China –, werden auch in Berlin vertreten sein. Zwar soll es keine Beschlüsse geben. Aber wenn die Minister den Kriterien folgen sollten, die in einem Hintergrundpapier zusammengefasst sind, das dem Tagesspiegel vorliegt, käme Konkreteres heraus als in Sydney. Da heißt es, dass die weltweiten Treibhausgase bis 2050 um die Hälfte im Vergleich zu 1990 sinken müssen. Zudem wird gefordert, dass ein neues Abkommen alle wichtigen Volkswirtschaften und alle relevanten Sektoren umfasst. Das bedeutet, auch Schwellenländer sollen einen Beitrag zur Senkung der Emissionen leisten, und die Zerstörung der Wälder sowie der internationale Schiffs- und Flugverkehr müssten Teil eines Vertrags werden. An diesen zwei Fragen hatten sich die Verhandler des Kyoto- Protokolls vor zehn Jahren so sehr zerlegt, dass diese Punkte außen vor blieben. Andrea Dernbach/Dagmar Dehmer

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