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Parlamentarisches Kontrollgremium : André Hahn soll für Linke Geheimdienste kontrollieren

Die Linke braucht einen neuen Mann für das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert - ihr bisheriger Vertreter Steffen Bockhahn ist am 22. September nicht wieder ins Parlament eingezogen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll künftig der sächsische Politiker André Hahn den Job machen.

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André Hahn
Der sächsische Linken-Politiker André Hahn ist am 22. September neu in den Bundestag gewählt wordenFoto: dpa

Der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn soll neuer Vertreter der Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Wie der Tagesspiegel aus Fraktionskreisen erfuhr, hat sich die engere Führung auf den 50-jährigen Politiker geeinigt, der erst am 22. September neu in den Bundestag eingezogen war. Hahn saß seit 1990 für die PDS und später die Linke im sächsischen Landtag, er war dort fünf Jahre Chef seiner Fraktion.

In Sachsen gehörte Hahn bereits seit 1996 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war damit bundesweit der erste PDS-Politiker überhaupt in einem Parlamentsgremium zur Kontrolle eines Geheimdienstes. Aus der Fraktion heißt es, Hahn sei damit "bestens vorbereitet" auf die neue Aufgabe.

Seit 2005 bis zum vergangenen Jahr war Wolfgang Neskovic Vertreter der Linken im PKGr. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof wurde von der Parlamentsmehrheit 2009 allerdings erst im zweiten Anlauf in das Gremium gewählt. Der parteilose Neskovic war dann Ende vergangenen Jahres im Streit um seine Wiederaufstellung für den Bundestag aus der Linksfraktion ausgeschieden. Sein Nachfolger wurde der Rostocker Linken-Politiker Steffen Bockhahn, der dem PKGr derzeit noch immer angehört, obwohl er nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde.

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