Politik : Parlaments-TV: Fernsehkameras in den Ausschüssen des Bundestages?

Joachim Huber

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kann sich die Fernseh-Übertragung von Ausschüssen des Deutschen Bundestages durchaus vorstellen. "Der Zuschauer kann doch die dort geleistete Arbeit und die Ergebnisse besser beurteilen, wenn er live dabei ist", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei den "2. Berliner Mediengesprächen" der Evangelischen Akademie, die sich dem Thema "Schein(werfer)-demokratie? Politik zwischen Fernsehtalk und Vorabsprachen" widmeten. Es sei doch eine merkwürdige Erfahrung gewesen, dass beim Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre ein Ausschussmitglied nach dem anderen aus dem Raum gestürzt gekommen sei, "um seine parteipolitische Version der Vorgänge zu schildern". Thierse schränkte seinen Wunsch nach Fernseh-Öffentlichkeit allerdings ein: "Jeder Ausschuss des Parlamentes muss selbst entscheiden, ob er für eine generelle Öffnung ist oder nicht, ob die Kamera seine Arbeit behindert oder nicht." Bisher sind die Fernsehkameras aus den Gremien verbannt, eine Tradition, deren Ende Nachrichtensender wie n-tv anstreben. Thierse jedenfalls konnte bislang nicht feststellen, dass die Übertragung von Bundestags-Debatten die "Debatten verändert hat".

Der Bundestagspräsident verband seine Überlegung zur vermehrten Live-Übertragung parlamentarischer Arbeit mit einer Kritik an der "Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens". Selbst wenn das Medium nicht für die Politik erfunden worden sein sollte, "muss sich dieses populäre Medium für Politik interessieren". Das Fernsehen dürfe die politische und die soziale Realität nicht zu Gunsten weniger informativer und unterhaltender Formate ausblenden. Wegen der Abschaffung von "Kennzeichen D" und "Frontal" wurde namentlich vom SPD-Politiker das ZDF kritisiert. ZDF-Intendant Dieter Stolte nannte Thierses Vorwurf der "Entpolitisierung" in einer Stellungnahme am Donnerstagabend "absurd". Der Sender werde im kommenden Jahr "von Donnerstag bis Freitag zu bester Sendezeit eine Politikleiste anbieten". Stolte beklagte, dass dem ZDF unlautere Motive oder Fahrlässigkeit unterstellt würden.

Zum Verhältnis von Medien und Politik hatte Thierse noch angemerkt, der Druck sei für die Politik "riesengroß, sich den Gesetzen der Medien zu unterwerfen". Die Politik ist seiner Ansicht nach von den Medien "viel stärker abhängig als umgekehrt".

Keine "Mund-zu-Mund-Beatmung"

Zur Überraschung des Plenums bekräftige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD), dass "Infotainment eine journalistische Hervorbringung" sei. Den Medien sei die Tendenz der Boulevardisierung und Personalisierung der Politik zuzuschreiben. "Bonn bot keine boulevardesken Herausforderungen", resümierte Heye seine Erkenntnis, dass für Teile der Presse in Berlin das Mittagessen des Kanzlers einen Bericht wert sei. Überhaupt der Wechsel vom Rhein an die Spree: Heye beklagte, dass unter der explosionsartig angewachsenen Zahl der Journalisten "viele junge sind, die Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden können - aber es wird besser". Immerhin, in der Hauptstadt seien die Journalisten zu zahlreich, um an irgendwelche Manipulationen zu denken. "Brauchten Sie in Bonn nur 15 Journalisten zum Hintergrundgespräch einladen, sind es in Berlin wenigstens 80." Damit sei der "Mund-zu-Mund-Beatmung" wie in Bonn ein Ende gesetzt.

In einem Eröffnungsvortrag hatte der Politologe Claus Leggewie die These vertreten, dass Politik und Medien "im selben Boot" säßen und die Handlungen in beiden Bereichen von hohem symbolischen Charakter bestimmt seien. Weil dem Fernsehen eine "überlegene, verbindliche Beschreibung von Wirklichkeiten" zugesprochen werde, finde Politik heute vornehmlich für das Fernsehen statt. Allerdings, so schränkte Leggewie ein, liege der Fehler im Unterhaltungs-Format des Fernsehens selbst, es habe keine "klare Unterscheidung zwischen Unterhaltung und Politik geschafft".

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