Hillary Clinton kommt Mitte Juli nach Kairo

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Parlamentsauflösung : Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu
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Mit ihrem Schritt berufen sich die Parlamentarier auf Artikel 40 der Verfassungsdeklaration, die vom Volk im März 2011 per Referendum in Kraft gesetzt worden war. Danach muss das Kassationsgericht 30 Tage nach Verkündung der Wahlergebnisse formal feststellen, dass die Abgeordneten rechtmäßig gewählt und damit gültige Mitglieder des Parlaments sind – so geschehen im Januar 2012. Ägyptens Kassationsgericht hat die oberste Wächterfunktion über die Judikative, soll eine kohärente Auslegung des Rechts überwachen und hatte damals keine Einwände. Anders fünf Monate später das Verfassungsgericht, welches 166 Abgeordneten ihr Mandat entzog. Die Parlamentarier wollen daher klären lassen, ob ihre rechtliche Akkreditierung durch das Kassationsgericht nachträglich, wie geschehen, vom Verfassungsgericht annulliert werden kann.

International löst der Machtkampf in Ägypten Besorgnis aus. Außenminister Guido Westerwelle, der am Dienstag als erstes europäisches Regierungsmitglied mit Mursi zusammentraf, rief Ägypten auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er gehe davon aus, dass sich der neue Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Westerwelle lud Mursi im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland ein. Die Einladung sei angenommen worden, sagte er. Der FDP-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klargemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es ihm um die Umsetzung des Urteils gehe.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte beide Seiten auf, miteinander zu verhandeln, damit die Machtübergabe in zivile Hände nicht gefährdet werde. Das ägyptische Volk solle bekommen, „wofür es demonstriert und bei den Wahlen votiert hat – ein vollständig gewähltes Parlament, welches die Entscheidungen für das Land trifft“, sagte sie. Clinton wird am 14. Juli in Kairo zu einem ersten direkten Gespräch mit Präsident Mursi erwartet. US-Präsident Barack Obama will den neuen ägyptischen Staatschef Mitte September am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.

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