Parlamentsauflösung : Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu

In Kairo wird um die Macht gerungen – aber auch darum, wie neue demokratische Regeln funktionieren. Bei seinem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt lud Außenminister Westerwelle den neuen Präsidenten Mursi nach Deutschland ein, stellte aber auch klare Forderungen.

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Kurzsitzung: Nur die islamistischen Parteien kamen am Dienstag ins aufgelöste Kairoer Parlament. Voll wurde es dennoch; sie stellen die Mehrheit. Foto: rtr
Kurzsitzung: Nur die islamistischen Parteien kamen am Dienstag ins aufgelöste Kairoer Parlament. Voll wurde es dennoch; sie...Foto: REUTERS

Nach zehn Minuten war alles vorbei. Parlamentspräsident Saad al Katatni hatte kurzerhand die für 14 Uhr anberaumte Sitzung des Parlaments auf 10 Uhr vorgezogen. Die meisten säkularen Parlamentarier blieben fern, Muslimbrüder und Salafisten waren praktisch unter sich. Draußen vor dem Gebäude lief der Verkehr normal, nur ein paar verlorene Grüppchen demonstrierten lautstark. „Wir stellen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht infrage“, erklärte Katatni. „Aber wir wollen Mechanismen suchen, wie das Urteil in die Praxis umgesetzt werden kann.“ Dann schlug er vor, sich zu dieser Frage beim Revisionsgericht Ägyptens Rat zu holen und das Plenum so lange zu vertagen. Per Akklamation stimmten die Volksvertreter zu und eilten aus dem halbrunden Saal.

Die große Konfrontation am Nil ist damit zunächst einmal vertagt. Stattdessen sind nun sämtliche Obersten Gerichte Ägyptens damit befasst, das heillos verwickelte Knäuel um die Auflösung des Parlaments und das Gegendekret von Präsident Mohammed Mursi zu entwirren. Die machtpolitischen Kontrahenten, Armee und Muslimbruderschaft, beließen es dagegen zunächst einmal bei unterschwellig drohenden Erklärungen. Die Herrschaft des Rechts und die Integrität des Staates müssten respektiert werden, formulierte der Oberste Militärrat und strich demonstrativ „die Wichtigkeit der Verfassung angesichts der jüngsten Entwicklungen“ heraus. Das Präsidialamt wiederum hielt dagegen, Mursis Dekret widerspreche weder dem Urteil des Verfassungsgerichts noch verstoße es dagegen. Es setze lediglich einen neuen Zeitrahmen für dessen Umsetzung und trage damit „den höheren Interessen des Staates und dem Willen des Volkes Rechnung“. Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei rief Militärs und Parteien auf, eine politische Lösung zu suchen.

Das Verfassungsgericht hatte am 14. Juni das Wahlrecht und damit ein Drittel der Mandate des Parlaments für nichtig erklärt. Ihre Entscheidungen seien bindend und könnten nicht mehr angefochten werden, unterstrichen die Obersten Richter am Montag erneut an die Adresse des Präsidenten. Das Oberste Verwaltungsgericht dagegen soll klären, ob die vom Militärrat noch am Tag der Stichwahl verfügte Auflösung des Parlaments rechtens ist. Ursprünglich wollte dieses Gericht dazu am Montag urteilen, angesichts der jüngsten Turbulenzen jedoch hüllt es sich nach wie vor in Schweigen. Das Parlament wiederum schaltete als drittes nun auch das Revisionsgericht ein. Es soll begutachten, welches der Obersten Gerichte Ägyptens grundsätzlich befugt ist, Mandate von Abgeordneten für ungültig zu erklären.

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