Politik: Parlamentsausschuss will Abstimmung über indonesische Provinz

Ein Sonderausschuss des indonesischen Parlaments hat sich für ein Referendum über die Zukunft der Unruheprovinz Aceh ausgesprochen. Die Parlamentarier ließen allerdings offen, ob auch die Unabhängigkeit der Region zur Abstimmung gestellt werden sollte, berichtete die "Jakarta Post" am Freitag. Die mächtige Armee Indonesiens erklärte, sie werde der Regierung Zeit für den Versuch geben, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. Wenn dies scheitere, werde aber hart durchgegriffen, sagte Armeechef Widodo dem Blatt. Unterdessen erklärte ein Menschenrechtsaktivist, es dürfe kein Referendum ohne die Frage nach Unabhängigkeit geben. Die Regierung stellt bislang eine Volksabstimmung über mehr Autonomie in Aussicht.

Die Empfehlung eines Referendums ist einer von zehn Vorschlägen, die der 50-köpfige Ausschuss dem Bericht zufolge am kommenden Montag der Spitze des Parlaments in Jakarta vorlegen will. Der Ausschuss regte unter anderem einen Autonomie-Status, einen Gerichtshof zur Klärung von Menschenrechtsverstößen in Aceh, einen Ausschluss des Kriegsrechts sowie Gespräche der Regierung mit Vertretern der Provinz an.

In Aceh war die Lage am Freitag unterdessen angespannt. Einen Tag vor dem 23. Gründungstag der bewaffneten Separatistenbewegung "Freies Aceh" wagten sich viele Menschen nicht auf die Straße; Behörden, Läden und Banken hatten geschlossen. Radio und Fernsehen meldeten, die Armee wolle dem indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid Zeit lassen, den Konflikt durch Dialog zu regeln. "Die Aceh-Frage ist ein ernstes Problem nicht nur für die Regierung und das Militär, sondern hauptsächlich für die Nation", sagte Stabschef Widodo. Das Militär habe schweren Herzens einer Überzeugungstaktik der Regierung zum Abbau von Spannungen in Aceh zugestimmt. Gleichzeitig bleibe die Armee darauf vorbereitet, Indonesiens territoriale Ganzheit zu verteidigen. Wahid hat trotz der kritischen Lage den Vorschlag des Militärs zurückgewiesen, über Aceh das Kriegsrecht zu verhängen.