Parlamentsentscheid : Finnland ratifiziert EU-Verfassung

Das finnische Parlament hat die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung ratifiziert.

Helsinki - Als 16. Mitgliedsstaat hat Finnland die EU-Verfassung ratifiziert, die wegen der Ablehnung bei Volksabstimmungen in Frankreich und Niederlanden aber nicht in Kraft treten kann. Nach Angaben des Parlaments in Helsinki stimmten 125 Abgeordnete für das Vertragswerk, 39 stimmten dagegen.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer bei Volksabstimmungen im Sommer 2005 wird die EU-Verfassung in dieser Form voraussichtlich nie wirksam werden. Deutschland will während seiner ab Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen. Die Abstimmung im Parlament von Helsinki war zugleich auch ein Versuch der derzeitigen finnischen Ratspräsidentschaft, durch eine starke symbolische Geste die Beschlussfassung voranzubringen. (tso/AFP)

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