Parlamentswahl : Große Verluste für Argentiniens Regierung

Bei der Kongresswahl haben die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und ihre peronistische Partei eine Wahlschlappe erlitten. Die Mehrheit im Parlament ist verloren.

Noch sind erst rund 40 Prozent aller Stimmen ausgezählt, doch Argentiniens mächtigem Polit-Ehepaar, Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Néstor, drohen bei der Parlamentswahl vom Sonntag herbe Wahlverluste. In der wegen der hohen Zahl der Wähler entscheidenden Provinz Buenos Aires etwa landete Néstor Kirchner mit nur etwa 32 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Der oppositionelle Kandidat des konservativen Wahlbündnisses Unión Pro, Francisco de Narvaez, dagegen kam auf etwa 35 Prozent.

Auch in anderen Landesteilen, beispielsweise in den wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba und Entre Ríos sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz zogen die Kirchners den Kürzeren. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die Unión Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren in etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner-Kandidat Carlos Heller. Damit dürfte Kirchners derzeit regierende peronistische Partei die Mehrheit im Parlament verloren haben.

Präsidentin Kirchner wird eine interventionistische Konjunkturpolitik und ein zu harter Kurs gegenüber den Wirtschaftsführern vorgeworfen. Bestimmende Themen der Wahl waren zudem die Kriminalitäts- und Inflationsbekämpfung in Lateinamerikas drittgrößter Volkswirtschaft. Politische Beobachter sagten, Cristina Kirchner müsse sich nun kompromissbereiter als bisher verhalten. Das politische Panorama ihrer zwei verbleibenden Amtsjahre sei wesentlich komplizierter geworden.

Die Parlamentswahl gilt als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl 2011, bei der Néstor Kirchner voraussichtlich wieder kandidieren wird. Doch nach ihren Wahlerfolgen haben nun vor allem um Ausgleich bemühte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé) und Julio Cobos (Córdoba) bessere Chancen, die Ära der Kirchners zu beenden.

Oppositionskandidat de Narvaez feierte auch den "Sieg" von Unión Pro und kündigte eine konstruktive Opposition an. Das Kirchner-Lager schwieg zunächst. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale gestand Néstor Kirchner seine "knappe" Niederlage ein. Er kündigte dennoch die Fortsetzung der bisherigen Regierungspolitik an. Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Cívico etablieren.

ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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