Parlamentswahl im Iran : Erfolg der Moderaten: Sehnsucht nach Fortschritt

Es sieht nach einer Niederlage für die Hardliner aus - und einem Erfolg für Präsident Ruhani. Doch die Wahlen werden an den Machtverhältnissen im Iran wenig ändern. Ein Kommentar.

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Das Lächeln des Präsidenten - Hassan Ruhani nach der Abstimmung über die Volksvertretung.
Das Lächeln des Präsidenten - Hassan Ruhani nach der Abstimmung über die Volksvertretung.Foto: Reuters

Im Iran tut sich etwas. Das bekommen vor allem die Hardliner des politischen Establishments der Islamischen Republik zu spüren. Denn bei den Parlamentswahlen müssen sie offenbar eine Niederlage hinnehmen. Die gemäßigten Konservativen um Präsident Hassan Ruhani dagegen können sich als Sieger fühlen. Zumindest ein großer Teil der Bevölkerung scheint deren Kurs wirtschaftlicher Liberalität und Öffnung nach außen zu goutieren. Der Atomdeal und das damit einhergehende Ende der schmerzhaften Sanktionen haben dafür den Weg bereitet.

Und dieser Erfolg ist Ruhanis Beharrlichkeit zu verdanken – gegen den immensen Widerstand jener Fundamentalisten, die jedem noch so minimalen Kurswechsel eine klare Absage erteilen. Insofern haben viele Iraner die Hoffnung gewählt. Hoffnung darauf, dass die Isolation des Landes ein Ende findet und sich damit ihre persönliche Situation verbessert.

Hoffen auf den Smartphone-Wohlstand

Denn der Unmut ist groß. Vor allem über die desaströse ökonomische Lage. Fast acht Millionen Arbeitslose gibt es, gerade jungen Leuten fehlt eine Perspektive. Sie kehren daher ihrer Heimat den Rücken oder flüchten sich in den Drogenkonsum. Dass sie jetzt bei der Parlamentswahl zahlreich moderaten Kräften ihre Stimmen gegeben haben, ist der Ausdruck einer Sehnsucht nach ein bisschen Fortschritt und Smartphone-Wohlstand. Und Ruhani soll es richten.

Was die Iraner nicht gewählt haben, ist die Hoffnung auf echte politische Reformen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – dazu gab es keine Möglichkeit. Das Votum über die künftige Volksvertretung hatte nichts mit westlichen Standards gemein. Zur Wahl standen ausschließlich Kandidaten, die zuvor vom erzkonservativen Wächterrat zugelassen worden waren – also systemkonforme Bewerber. Freiheit sieht anders aus.

Auch an den Machtverhältnissen dürfte sich nichts Grundlegendes ändern. Ruhanis Gegner sind keineswegs ausgeschaltet. Sie beherrschen nach wie vor einflussreiche Gremien wie den Wächterrat und die paramilitärischen Revolutionsgarden. Und lenken damit sowohl Irans innen- wie außenpolitische Geschicke. Dies infrage zu stellen, kommt Ruhani nicht in den Sinn. Er ist Teil des Systems.

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