Parlamentswahl in Frankreich: Erste Feuerprobe für Präsident Emmanuel Macron

Noch bis kurz vor der Parlamentswahl engagierte sich Emmanuel Macron im Wahlkampf. Der französische Präsident besuchte sogar die Telefonzentrale des Elyséepalastes und beantwortete selbst eingehende Anrufe. Bei der Wahl am Sonntag, die bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht beendet war, stand für Macron viel auf dem Spiel, es ist eine Feuerprobe für den Präsidenten, der gerade einen Monat im Amt ist.

7877 Kandidaten traten im ersten Wahlgang an, 47 Millionen Franzosen sind wahlberechtigt. Der zweite Wahlgang findet am 18. Juni statt, wie bei den Präsidentschaftswahlen wird im Mehrheitswahlrecht gewählt. Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang treten die beiden bestplatzierten Kandidaten an und jeder Kandidat, der im ersten Wahlgang auf mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten kam. Es genügt dann die relative Mehrheit. Erst nach dem zweiten Wahlgang steht die Zusammensetzung des Parlamentes endgültig fest. Nur wenn der Präsident die Mehrheit erlangt, kann er durchstarten und sein geplantes Reformprogramm auf den Weg bringen.

Die Ausgangslage für den 39-jährigen ehemaligen Wirtschaftsminister war nicht einfach. er hatte zwar die Rechtsextreme Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl besiegt, aber für viele war dies kein Votum für Macron, sondern eines gegen Le Pen gewesen. Diese Wähler musste der Präsident nun überzeugen. So nahm er bereits am ersten Arbeitstag als Präsident sein Reformpläne in Angriff und führte Gespräche mit den Sozialpartnern für die geplante Arbeitsrechtsreform, die das strikte französische Arbeitsrecht lockern soll, auf.

Macron stellte viele Bürger aus der Zivilgesellschaft auf

Auch außenpolitisch wurde Macron aktiv. Zuerst traf er Kanzlerin Angela Merkel und diskutierte über eine Stärkung der EU. Seine Strategie und sein Auftreten bei seinen Treffen mit Donald Trump und Wladimir Putin wurde überall ausgiebig diskutiert. Der kräftige Handschlag mit Trump in Brüssel, die Härte gegenüber Putin und sein Spruch „Make our future great again“, mit dem er Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen kommentierte, kamen gut an. Neben Macron sahen plötzlich alle anderen Kandidaten in Frankreich blass aus.

Seine Partei, die er von „En Marche“ in „La République en Marche“ (LREM) umbenannt hat, war sehr aktiv. Auf Märkten und auf Straßen in Frankreich sah man in den vergangenen fast nur noch Anhänger von Macron. Dieser hatte bei der Aufstellung seiner Kandidaten für die Nationalversammlung völlig andere Kriterien angelegt als die Parteien es bisher getan hatten. Er stellte viele Bürger aus der Zivilgesellschaft auf, die Polit-Novizen stellten ein Drittel der Kandidaten. Die Seiteneinsteiger aus allen Berufsgruppen sollen näher am Volk sein, erhofft sich Macron, und damit das Vertrauen der Franzosen in die Politik wieder herstellen.

Demoskopen prognostizieren, dass ihm tatsächlich der Durchbruch gelingen könnte. Einer Ipsos-Umfrage zufolge erklärten 31,5 Prozent der Franzosen, dass sie im ersten Wahlgang für Macrons Bewegung und die mit ihr verbündete Zentrumspartei Modem stimmen wollten. Zwischen 397 und 427 Abgeordnete könnte Macron danach im Parlament haben – von insgesamt 577. Innerhalb weniger Wochen hat die Zahl seiner möglichen Abgeordneten merklich zugenommen. Auf Platz zwei folgen der Umfrage zufolge die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit 22 Prozent und 95 bis 115 Sitzen.

Meist verschafft das Volk dem Präsidenten die notwendige Mehrheit

Die Sozialisten müssen ebenso wie Le Pen mit einer Wahlschlappe rechnen. Le Pens Front National könnte demnach im ersten Wahlgang zwar auf 17 Prozent der Stimmen kommen, droht aber nicht auf die 15 Sitze zu kommen, die es braucht, um eine Fraktion zu bilden. Damit würde sie auf den dritten Platz abrutschen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte sie noch kurz hinter Macron gelegen. „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon wollen der Umfrage zufolge 11,5 Prozent wählen, die Sozialisten nur noch 8,5 Prozent.

Die Parlamentswahlen gelten als eine Art dritter Wahlgang kurz nach den Präsidentschaftswahlen. Meist verschafft das Volk dem Präsidenten die notwendige Mehrheit. Frankreichs Medien titelten schon vor der Wahl: „Macron steht vor dem nächsten Wahlerfolg.“