Politik : Parlamentswahl in Italien: Berlusconi gewinnt die Macht in Rom

Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat die italienischen Parlamentswahlen gewonnen. Sein Mitte-Rechts-Bündnis errang absolute Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Das war das vorläufige Ergebnis nach Auszählung fast aller Stimmen. Damit steht der Wahl des 64-jährigen Multimilliardärs, der schon 1994 für sieben Monate an der Regierung war, zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege. Chaotische Zustände in den Wahllokalen hatten die Abstimmung überschattet. Der letzte Wähler konnte erst um vier Uhr am Montagmorgen seine Stimme abgeben.

Berlusconis Forza Italia ging mit 30 Prozent der Stimmen als weitaus stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Ein Sprecher Berlusconis sagte, nun habe Italien bald wieder "ein Kabinett, das stabil und regierungsfähig ist". Er fügte hinzu: "Die Dämonisierung durch die Linke hat uns nicht geschadet, sondern genützt." Allerdings wird Berlusconi den amtierenden Regierungschef Giuliano Amato vermutlich erst im Juni ablösen.

Zu Berlusconis Bündnis "Haus der Freiheiten" gehören auch der Populist Umberto Bossi (59) und der Vorsitzende der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (49). Sie mussten beide erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen.

Zweitstärkste Partei wurden die Linksdemokraten, die zum Spitzenkandidaten Francesco Rutelli (46) gehören, mit fast 17 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 21 Prozent gewesen. Rutellis Partner vom Mitte-Links-Bündnis "Olivenbaum" räumten am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

Schwere organisatorische Pannen hatten dazu geführt, dass es bei der Abstimmung am Sonntag im ganzen Land teilweise Hunderte Meter lange Schlangen vor den Wahllokalen gab. Innenminister Enzo Bianco entschuldigte sich für das Chaos. In Neapel stürmten wütende Wähler ein Wahllokal.

Berlusconis Partner Bossi und Fini werden in einigen europäischen Hauptstädten mit Skepsis betrachtet. Der französische Außenminister Hubert Védrine meinte, Europa müsse ein wachsames Auge auf die künftige Regierung in Rom werfen. Mit Blick auf Bossi und Fini sagte Védrine in Paris: "Wir werden aufmerksam verfolgen, wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, was sie tun wird, und wenn es sein muss, werden wir wachsam sein."

Die Bundesregierung reagierte auf den Wahlausgang sehr zurückhaltend. Im Gegensatz zu anderen Ländern wollte die rot-grüne Regierung vor Stellungnahmen erst das endgültige Ergebnis abwarten und den Wahlausgang in Rom zunächst nicht kommentieren.

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson schloss als amtierender EU-Ratspräsident Sanktionen gegen Italien jedoch aus. Es werde dazu keine Initiative seiner Regierung geben. Vor allem Bossi gilt unter italienischen Kommentatoren wegen seiner verbalen Attacken gegen Ausländer als "Haider Italiens".

Der Rechtspopulist Jörg Haider gratulierte Berlusconi umgehend aus Wien und sprach von einem "positiven Sieg für Europa". Nach der Regierungsbeteiligung seiner FPÖ in Österreich hatte die EU Sanktionen gegen das Alpenland verhängt.

Schon vor dem Votum hatte es im In- und Ausland heftige Kritik an Berlusconi gegeben. Durch den Besitz dreier privater Fernsehsender und eines 14-Milliarden-Dollar-Vermögens sei er nicht der richtige Mann für den Regierungsjob.

Die SPD wollte vorerst keine detaillierte Stellungnahme zum Wahlausgang abgeben. Man wolle das endgültige Ergebnis abwarten, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Allerdings habe der "große Erdrutsch, der den Olivenbaum verschüttet hätte, nicht stattgefunden". "Olivenbaum" ist das Mitte-Links-Lager mit seinem Spitzenkandidaten Francesco Rutelli.

Die CSU hingegen sieht mit einem Wahlerfolg von Berlusconi "die sozialistische Vorherrschaft in Europa bröckeln". Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.

"Das ist nach der Bush-Wahl in den USA ein weiteres ermutigendes Signal für das bürgerliche Lager in der EU", sagte Glos. Er forderte die sozialistischen Parteien Europas auf, den Wählerwillen zu respektieren. "Neuerliche Versuche der Ausgrenzung à la Österreich würden der europäischen Integration irreparablen Schaden zufügen."

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