Parlamentswahl in Jordanien: Königstreue gewinnen - Oppositionelle boykottieren

Stammesvertreter und regimetreue Unabhängige haben die erste Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings in Jordanien gewonnen. Dies geht aus ersten offiziellen Ergebnissen hervor, die am frühen Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Amman veröffentlicht wurden. Demnach besetzten Stammesvertreter und königstreue Konservative künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus.

Die größte Partei des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil. Auch die Nationale Reformfront des ehemaligen Regierungs- und Geheimdienstchefs Ahmed Obeidat, rief zum Boykott auf. Die Opposition verlangt unter anderem, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom König ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird. Die Beteiligung lag den offiziellen Angaben zufolge am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs bei 56,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 1989. Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen vor sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung - 16,7 Prozent bis zum frühen Mittwochnachmittag. Außerdem beklagte sie Wahlrechtsverstöße, etwa das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen.

Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Der König versprach, den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies „in Abstimmung“ mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament noch weitere Kompetenzen einräumt. Beobachter gehen daher nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament außerdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes Regierungen abberufen und Parlamente auflösen können.

Trotz aller Streitereien hatten sich von den etwa 3 Millionen Wahlberechtigten rund 2,3 Millionen für die vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen. Insgesamt leben 6,8 Millionen Menschen in Jordanien, mehr als die Hälfte der Bevölkerung stammt von palästinensischen Flüchtlingen ab.

1400 Kandidaten bewarben sich um einen der 150 Sitze im Unterhaus für die kommenden vier Jahre. König Abdullah II. hatte das Parlament im Oktober aufgelöst und eine vorgezogene Neuwahl angesetzt.

(mit AFP)