Parlamentswahl in Russland : Traumergebnis für konkurrenzlose Putin-Partei

Überraschend war höchstens die hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Russland. Nach der Auszählung nahezu aller Stimmen liegt das Ergebnis von Putins Partei Einiges Russland bei 64,1 Prozent. Die "echte" Opposition, die bei der Wahl nicht antreten durfte, kündigte Proteste an.

Putin Wahlen
"Moskau wählt Putin" sagt dieses riesige Plakat in der Moskauer Innenstadt. Die Putin-Partei Einiges Russland errang eine...Foto: AFP

MoskauDie Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hat ihr Ergebnis bei der Parlamentswahl jüngsten Auszählungen zufolge noch verbessert. Nach Auswertung von 98 Prozent der Wahlzettel lag sie mit 64,1 Prozent haushoch vorne, wie die Wahlkommission bekanntgab. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent. Die ultranationalistische LDPR kam demnach auf 8,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland, die mit 7,8 Prozent ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde schaffte. Beide Parteien stehen hinter Putin.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als OSZE-Wahlbeobachter in Russland war, bezeichnete die Abstimmung als "unfair". Putin habe alle Weichen gestellt, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Die Opposition hatte keine Chance". So sei ihr etwa die Möglichkeit verwehrt gewesen, ihre Botschaft in den Medien zu verbreiten. Er selbst habe kein Manipulation festgestellt, sagte Kleiminger. In anderen Landesteilen könne es aber zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, das müsse nun geprüft werden.

Russischer Botschafter: "Die Opposition setzt auf Krawall"

Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, zeigte sich im ZDF-Morgenmagazin zufrieden mit dem Wahlausgang. Nach "Versuchen, das Land zu desintegrieren", gebe es nun viel mehr Einheit in Russland, sagte Kotenew. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten änderten nichts am Ergebnis. Über den Oppositionspolitiker Garri Kasparow sagte der Diplomat, der ehemalige Schachweltmeister werde in der Bevölkerung als Rebell wahrgenommen. "Die Opposition setzt auf Krawall und Provokation", kritisierte Kotenew. Er betonte gleichzeitig, dass es in seinem Land garantierte Rechte für die Opposition gebe. Medien und Politik in Deutschland sollten sich davor hüten, in ihrem Denken in Schwarz-Weiß-Kategorien zu verfallen.

Das Oppositionsbündnis will um den Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gegen die "unfaire Parlamentswahl" protestieren. Geplant seien Kundgebungen am Nachmittag in St. Petersburg und am Abend in Moskau, wie der Radiosender "Echo Moskwy" unter Berufung auf das Bündnis Das andere Russland meldete. Im Wahlkampf waren bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen die Politik von Präsident Wladimir Putin dutzende Kremlkritiker festgenommen worden. Kasparow musste eine fünftägige Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht absitzen. (mac/dpa/AFP)

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